Am Samstag fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland statt. Es begann mit einer Premiere: Einer Theateraufführung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ mit Schauspieler*innen des Kreisvorstandes anlässlich des Internationalen Frauentages zum Kreisparteitag der DIE LINKE.Havelland! Mit dabei Susanne Schwanke-Lück als CLARA ZETKIN, Thomas Lück als AUGUST BEBEL, Andrea Johlige als MARIE JUCHACZ, Hendrik Öchsle als GEORG SCHWARZ, Karin Heckert als HEDWIG DOM, Renate Stolze als ANITA AUGSPURG, Jörg Schönberg als OSKAR SCHMITZ und Bernd Haselau als Herr AHRENS. Gemeinsam lasen wir aus zeitgenössischen Veröffentlichungen und Reden der genannten Akteur*innen und nahmen so die Genossinnen und Genossen mit auf eine Zeitreise zu den politischen Kämpfen um das Frauenstimmrecht, wie es damals hieß, vor mehr als einem Jahrhundert. Das hat sehr viel Spaß gemacht und machte uns allen noch einmal deutlich, dass es es keine Selbstverständlichkeit war, dass seit 1919 auch in Deutschland Frauen wählen und gewählt werden dürfen.

Unsere Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg

Zu Gast beim Kreisparteitag war unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg. Si emachte deutlich, dass DIE LINKE im Land den Unterschied macht und es ohne uns keine soziale und gerechte Politik gibt. Wir sind der Motor für soziale Gerechtigkeit und Zukuftsfähigkeit in der rot-roten Koalition und wollen, dass in Brandenburg in allen Regionen alle Bevölkerungsgruppen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es gute Bildung, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung, armutsfeste Löhne, einen attraktiven öffentlichen Dienst, bezahlbaren Wohnraum und einen bedarfsgerechten ÖPNV. Kathrin mache deutlich, dass wir für einen starken Staat sind, wir meinen damit aber etwas anderes als Konservative: Wir wollen einen starken Sozialstaat, der soziale Sicherheit gewährleistet.

In der Folge haben wir für diverse Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Ich freue mich sehr, dass so viele tolle Menschen für DIE LINKE kandidieren und sich in ihren Kommunen engagieren wollen.

Für den Kreisvorstand habe ich den Entwurf des Wahlprogramms eingebracht. Meine Rede war weitgehend frei, meine Stichpunkte zu unseren politischen Schwerpunkten im Landkreis Havelland will ich aber icht vorenthalten:

• Wohnen
  • Ziel: bezahlbarer Wonraum im ganzen Landkreis
  • Kreis muss reagieren – eigene Aktivitäten für bezahlbares Wohnen sind notwendig
  • Gründung kreisliche Wohnungsgesellschaft
  • Runder Tisch Wohnen – Wohnungsgesellschaften, Kommunen, Landkreis
  • Einbeziehung der Wirtschaft – Unternehmen wollen Werkswohnungen errichten
  • Unterstützung der Kommunen bei Inanspruchnahme von Förderprogrammen und Instrumenten wie bspw. das Zweckentfremdungsverbot
• Mobilität
  • Ziel: bedarfsgerechter, barrierefreier und attraktiver ÖPNV und gute Mobilität für alle
  • Mit neuen Buskonzepten ist der Landkreis da schon ein gutes Stück weiter als vor ein paar Jahren
  • Steigerung der Attraktivität durch bessere Umsteigemöglichkeiten, Verkürzung der Schulwegzeiten, Anschluss an die Gewerbegebiete und Wirtschaftsbetriebe, wo möglich bessere Taktung
  • Mobilität ist im Havelland aber auch die Frage der Bahnanbindung – wir wollen, dass alle vorhandenen Bahnanschlüsse erhalten und kein Ort abgekoppelt wird – die Auseinandersetzung um die drohende Abkopplung von Wustermark hat gezeigt: auch wenn es keine Zuständigkeit des Landkreises gibt, kann gemeinsames Agieren zum Erfolg führen
  • Der Kampf um bessere Taktungen bspw. zwischen Rathenow und Berlin und die Anbindung weiterer Ortschaften wird einer unserer Schwerpunkte sein
  • Wollen die beitragsfreie Schülerbeförderung als erstes Ziel, Fernziel ist ein kostenfreies Kinder- und Jugendticket – Einschub aktuelle Situation
• Gesundheit
  • Ziel: gute gesundheitliche Versorgung in allen Regionen des Havellands
  • Havelland-Klinik als kreiseigene Gesellschaft ist wichtiger Schlüssel dafür
  • Wir unterstützen den Ausbau der ambulante Versorgung auch an neuen Standorten bspw. aktuell Elstal
  • Wollen den Erhalt des aktuellen Leistungsspektrums
  • Kreißsaal – Unterstützung aller Aktivitäten zur Wiedereröffnung
  • Wichtig: Fachkräftegewinnung – Übernahme der Pflegeschule durch den Kreis war wichtiger Schritt zur eigenen Ausbildung, unterstützen Ausweitung und finden Projekte wie das Programm, das Geflüchtete zu Pflegefachkräften ausbilden will
  • Wird auch weitere innovative Projekte zur Verzahnung von ambulantem und stationärem Bereich brauchen
• Bildung
  • Ziele: Schulsozialarbeiterinnen an allen Schulen, elternbeitragsfreie Schülerbeförderung, kostenfreies gesundes Mittagessen, eine weitere Oberschule mit gymnasialer Oberstufe in Elstal
  • Bei Kita: bessere Bezahlung der Kindertagespflegepersonen, bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungskapazitäten, da muss auch der Kreis endlich seiner Verantwortung nachkommen
• Weitere Schwerpunkte sind Demokratisierung und Beteiligung, gute Integration, Weltoffenheit und Toleranz, Barrierefreiheit in allen Lebenslagen usw.
• Wir wollen, dass dieser Landkreis für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert und liebenswert ist. Dafür kämpfen wir!

Der Parteitag hat das Wahlprogramm mit wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen beschlossen. Wenn die Änderungsanträge eingearbeitet und das Programm redaktionell endbearbeitet ist, stelle ich es hier natürlich zur Verfügung.