„Die Nichtbehandlung unseres TTIP-Antrages zur vergangen Kreistagssitzung verstößt unserer Meinung nach gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung!“, erklärt Andrea Johlige, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland.

„Dass wir angeblich nicht zuständig sind, können wir nicht verstehen, da unsere kreiseigenen Unternehmen nach derzeitigem Stand eindeutig von den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA negativ betroffen sein könnten. Es gibt also einen eindeutig regionalen Bezug und daraus ergibt sich eine Zuständigkeit des Kreistages.“

„Selbst die Innenministerien von Bayern und NRW, die weit davon entfernt sind, der LINKEN nahe zu stehen, haben festgestellt, dass sich Kommunen mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen“, so Johlige weiter. „In der Antragsbegründung hat mein Fraktionskollege Tobias Bank daher auch die Fragen aufgeworfen: Wer, wenn nicht wir als Kreistag sind zuständig, wenn es darum geht,
Schaden von unseren kreiseigenen Unternehmen abzuhalten und wir Gefahr laufen, dass Sozial- und Umweltstandards herabgesetzt werden? Eine Nichtbehandlung könnte man daher sogar als fahrlässig einstufen. Daher haben wir Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt.“

Im Antrag forderte DIE LINKE mehr Transparenz bei den Verhandlungen um TTIP und CETA und lehnte eine weitere Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Außerdem sollten der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag e.V. in Brandenburg aufgefordert werden, sich bei der Europäischen Kommission und der Bundesregierung für die Möglichkeit der Einrichtung einer Art Kommunalbeirat bei den Verhandlungen um TTIP und CETA stark zu machen.

Hier gehts zum Brief an die Kommunalaufsicht