Linke Wirtschaftspolitik muss sozial gerecht sein! – Meine Rede auf der LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Liste zu den Landtagswahlen in Brandenburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin Andrea Johlige, meine biografischen Daten findet ihr im KandidatInnenheft auf Seite… Dazu will ich hier jetzt nichts mehr sagen, drei Minuten sind nicht lang. Ich will hier vielmehr etwas dazu sagen, welche Politikbereiche ich bearbeite und welche Schwerpunkte ich dabei setze.
Ich bin selbst Unternehmerin und habe mich deshalb in den letzten Jahren viel mit der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik der LINKEN beschäftigt. Wir stehen in Brandenburg dabei vor dem Problem, dass wir eine Landesregierung haben, die eine Förderpolitik betreibt, die vor allem Großinvestitionen im Blick hat, die Realität im Land aber eine andere ist. Kleine Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern, Freiberufler und andere Einzelkämpfer, kleine Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen prägen die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Gerade diese Firmen werden in der Förderlogik meist nicht erfasst und das, obwohl sie in den Regionen einen großen Teil der Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Gleichzeitig sehen sich die Betriebe im berlinnahen Raum einer großen Konkurrenz aus Berlin gegenüber, während im berlinfernen Raum vor allem die Strukturschwäche ein Problem darstellt. Wir brauchen im Land eine sozial gerechte Wirtschaftspolitik, die die Grundsteine für funktionierende regionale Wirtschaftskreisläufe legt. Hierzu haben wir einiges beizutragen.
Linke Wirtschaftspolitik muss also sozial gerecht sein, sie muss aber auch auf Innovationen und Nachhaltigkeit setzen. Soweit sind wir uns in der LINKEN einig. Ich aber will hinzufügen: Sie muss auch feministisch sein.
Die weibliche Seite fällt bei Wirtschaftspolitik, auch bei unserer, oft hinten runter. Dabei haben Unternehmerinnen mit ganz anderen Problemen zu kämpfen, als ihre männlichen Kollegen. Das geht bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf los. Mein zweijähriger Sohn war schon bei mehr geschäftlichen Terminen mit, als manch einer mit 30 Jahren, aber es ging halt manchmal einfach nicht anders, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit bestand. Auch andere Unternehmerinnen praktizieren das so, aber ich habe noch nie von einem Mann gehört geschweige denn selbst erlebt, der sein Kind mit zu einem Meeting gebracht hat. Die Probleme gehen bei der Förderpolitik weiter, oft haben Frauen sehr kleine Unternehmen noch dazu in Branchen, die gemeinhin als weniger förderfähig gelten als andere. Und sie enden beim Chauvinismus vieler Geschäftspartner, die eine Frau als Firmenchefin einfach nicht ernst nehmen. All solche Probleme zwingen Frauen als Firmenchefinnen reihenweise zum Aufgeben und dennoch spielen in sie unseren wirtschaftspolitischen Konzepten kaum eine Rolle und das sollten wir ändern und daran will ich mich gern beteiligen.
Mein zweiter Schwerpunkt ist die Finanz- und Haushaltspolitik. Es können zwar viele nicht verstehen, aber ich sehe es nicht als notwendiges Übel an, mich mit Haushaltsplänen oder anderen dicken Zahlenwerken welcher Art auch immer zu beschäftigen, im Gegenteil, ich beschäftige mich gern damit, und freue mich, wenn ich wieder einmal eine kleine Schweinerei der Verwaltung gefunden habe, die es zu bekämpfen gilt. Haushaltspolitik ist – auch wenn oft unterschätzt – doch der Politikbereich, wo die Verwaltung ihre Sternstunde hat, wo Stellschrauben und –schräubchen gedreht und wo einmal jährlich bzw. bei einem Doppelhaushalt zweijährlich Grundsteine für die Politik gelegt werden, die später nur schwer verschoben werden können.
Finanzpolitik ist aber mehr als Haushaltspolitik. Sie umfasst auch die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, sie reicht in die Steuer- und die Rentenpolitik und letztlich in alle Politikbereiche, da ohne Geld nun mal meist nicht viel läuft Deshalb braucht es hier Augenmaß, politisches Gespür, eine ganze Menge Geduld und natürlich den fachlichen Hintergrund, um die oft komplizierten Zusammenhänge verstehen zu können. All das bringe ich mit und würde mich gern in einer Landtagsfraktion in diesem Bereich beweisen.