Nachgefragt: Die Nazi-Kleinstpartei "III. Weg"

Nachgefragt: Die Nazi-Kleinstpartei “III. Weg”

IMG_0135-webIm Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine der – aus meiner Sicht – gefährlichsten Strukturen ist die Nazi-Kleinstpartei “III. Weg”. Gegründet 2013 versucht diese Struktur das, was der NPD schon lange nicht mehr gelingt: die Bindung radikaler Neonazis und freier Kräfte an eine Parteistruktur. Es wird vermutet, dass die Struktur sich als Partei gegründet hat, um mögliche Verbote zu erschweren und ggf. als Auffangbecken nach einem möglichen NPD-Verbot zu dienen. Aktivitäten bei Wahlen sind bisher in Brandenburg nicht zu verzeichnen.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung eine Anfrage von mir zum “III. Weg” beantwortet. Die Antwort auf meine neuerliche Anfrage liegt nun ebenfalls vor. Ergänzend sei auf den Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2015 verwiesen, auf den in der Antwort mehrmals Bezug genommen wird.

Der “III. Weg” hat nach Erkenntnissen der Landesegierung nach wie vor in Brandeburg ca. 25 Mitglieder. Dies scheint mir recht niedrig geschätzt zu sein, zumindest das Umfeld dürfte deutlich größer sein. Die Partei gliedert sich in Stützpunkte. Aktuell soll es in Berlin und Brandenburg folgende Stützpunkte geben: Berlin (seit 3/15), Potsdam/Mittelmark (seit 4/15), Uckermark (seit 12/15) und Mittelmark/Havel (seit 1/16). Nach Erkenntnissen der Landesregierung sind Aktivitäten in Form von Veranstaltungen in Brandenburg seit Oktober 2014 wahrnehmbar. In der Regel handelt es sich dabei um Kundgebungen und Mahnwachen, auch Flugblattaktionen sind zu verzeichnen (eine genaue Auflistung der festgestellten Aktivitäten gibt es in den beiden Antworten auf die Anfragen). Gab es im Jahr 2015 noch einige Veranstaltungen des “III. Wegs”, die eine gewisse Bindungswirkung mit mehr als 50 TeilnehmerInnen entfalteten, scheint sich die Partei aktuell stärker auf die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter zu konzentrieren. De eigenen Kundgebungen erreichen teilweise gerade einmal Teilnehmerstärken von weniger als 20. Dies geht allerdings einher mit der deutlich geringeren Mobilisierungsfähigkeit für fremdenfeindliche Veranstaltungen insgesamt (Dies geht auf einer anderen Anfrage von mir hervor. Vergleiche hier.)

Nach meiner Beobachtung bei diversen Nazi-Kundgebungen und -Veranstaltungen treten die Mitglider des “III. Wegs” in der Regel sehr professionell und diszipliniert auf. Sie sind meist einheitlich gekleidet (grüne oder schwarze Jacken bzw. beige Shirts mit “III. Weg”-Aufdruck). Die Kundgebungen der Struktur folgen einer klaren Choreographie mit Fahnen, Transparenten und teilweise auch Fackeln mit dem klaren Ziel, Bilder zu produzieren. Auch das Erscheinungsbild bei der Öffentlichkeitsarbeit ist sehr professionell und knüpft ästhetisch an freie Kräfte an. Der “III. Weg” ist aktiv in den sozialen Medien: YouTube, Facebook und Twitter. Bundesweit und auch in Brandenburg sind mehrere Aktionen, bei denen Blyer in Briefkästen verteilt wurden, bekannt.

Besonders intensiv hat die Nazi-Kleinstpartei in den vergangenen Monaten ihre Anti-Asyl-Kampagne betrieben. Dabei setzte sie einerseits bewusst darauf, Tabus zu brechen, um mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Beispielhaft seien die auf der Homepage veröffentlichte Karte von Asylunterkünften oder auch der Leitfaden “Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft” genannt. In Brandenburg (aber auch in anderen Bundesländern) verschickte sie an politisch Aktive, PolitikerInnen und JournalistInnen Postkarten (größtenteils) an deren Privatadressen, in denen diese zum Verlassen Deutschlands aufgefordert wurden.

Den Antworten der Landesregierung sind kaum Informationen zu den Personen, die den “III. Weg” in Brandenburg repräsentieren zu entnehmen. Medial bekannt ist, dass Maik Eminger, der in Potsdam-Mittelmark wohnt und dessen Bruder André Angeklagter im Münchner NSU-Prozess ist, beim “III. Weg” aktiv ist. Aktuell scheint er seine Aktivitäten etwas eingeschränkt zu haben. Auch von Pascal Stolle, der für die NPD ein Mandat in der SVV Bad Belzig inne hatte und dieses bei seinem Wechsel zum “III. Weg” abgab, ist bekannt, dass er am Aufbau der Strukturen der Nazi-Partei aktiv beteiligt ist. Er soll inzwischen in Eisenhüttenstadt leben. Ein weiterer wichtiger Akteur ist der ehemalige FNS-Kader Mathias Fischer, der jetzt in der Uckermark lebt.