Der Presse war zu entnehmen, dass bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln eine von Neonazis angelegte Datensammlung aufgefunden wurde. In dieser Datensammlung sollen persönliche Daten sowie Bilddateien gespeichert sein. Es ist die Rede von ca. 500 Betroffenen. Zwar sollen die auf einer Festplatte aufgefundenen Daten seit ca. 7 Jahren nicht mehr bearbeitet worden sein, jedoch ist völlig unklar, ob diese Daten anderweitig noch verwendet und ggf. weitergepflegt werden.

Das LKA Berlin und das LKA Brandenburg informierten die Betroffenen bzw. einen Teil der Betroffenen vor einigen per Brief darüber, dass deren Daten in dieser Datensammlung aufgefunden wurden. Da sich einige der Betroffenen an uns gewandt hatten, haben mein Fraktionskollege Andreas Büttner und ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor.

Durch die Antwort wissen wir nun, dass aus Brandenburg 22 Personen in dieser Datensammlung verzeichnet  sind. Der Schwerpunkt von 16 Personen liegtauf dem zivilgesellschaftlichen Bereich (ein Journalist, ein Autor, ein Künstler…), sechs Personen sind Mitglied einer Partei.

Die Betroffenen wurden alle (bis auf eine ins Ausland verzogene) per Brief informiert. Bis auf die Rückfragemöglichkeit  beim LKA wurden ihnen jedoch keine weitere Beratungsangebote unterbreitet. Allerdings wird für jede Person eine Gefahrenanalyse unter Einbeziehung der Polizeiinspektionen vor Ort vorgenommen. Bisher gibt es keine Anhaltspunkte, dass die gesammelten Daten Grundlage für strafbare Handlungen waren und bei de Betroffenen gibt es aktuell keine Anzeichen für eine konkrete Gefährdung.

Insgesamt ist dieser Umgang ein großer Fortschritt. Jahrelang hatten wir Streit mit dem Innenministerium, weil dieses auf Feindeslisten verzeichnete Personen nciht informierte. Es wäre aber wichtig, wenn ihnen zivilgesellschaftliche Beratungsangebote unterbreitet würden. Auch, dass es eine individuelle Gefährdungsanalyse gibt, ist sehr gut. Das zeigt, dass die Brandenburger Sicherheitsbehören – anders als in der Vergangenheit – solche Datensammlungen ernst nehmen.

Offen bleibt, ob tatsächlich alle Daten nur aus frei zugänglichen Quellen beschafft wurden. Dieser Frage werden wir weiter nachgehen.