Es wird den LeserInnen dieses Blogs nicht verborgen geblieben sein, dass ich die AfD für eine Partei halte, die mindestens rechtspopulistisch ist, die aber vor allem noch nicht den Nachweis angetreten hat, Nazis keine politische Heimat zu geben. Nach allem, was bisher über die neuen Abgeordneten der AfD im Landtag von Brandenburg bekannt ist, bestehen zumindest erhebliche Zweifel, dass eine Abgrenzung ins neurechte Milieu tatsächlich gewollt ist.

Nachdem klar ist, dass der Abgeordnete Hein, der dem Spiegel Informationen zuspielte, sein Mandat nicht annimmt, wird deutlich, wie groß das Problem der AfD tatsächlich ist: Der Nachrücker Jan-Ulrich Weiß glänzte bei Facebook mit einer antisemitischen Karrikatur in Stürmer-Manier und hält den NSU-Prozess gegen Beate Tschäpe für einen „Schauprozess“. Nachdem erste Medien dies thematisiert haben, hat der Chef der AfD-Fraktion kurzerhand erklärt, der Kollege Weiß würde nicht die Fraktion aufgenommen werden. Das dürfte allerdings eher ein taktisches Manöver, denn Überzeugung sein. Oder warum hat die AfD ihn überhaupt auf ihre Landesliste zur Wahl gesetzt? Die bürgerliche Maske liegt am Boden und es bleibt eine Partei, die sich nicht zu schade ist, Nazis ihre Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Norbert Müller, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg erklärte zu diesem Vorgang: ¨Alexander Gauland hat die AfD weit nach Rechts geöffnet. Die Geister, die er rief, wird er jetzt nicht wieder los. Er muss Schluss machen mit dem Relativieren, Wegducken, Ignorieren und Leugnen des rechtsextremen Hintergrundes vieler seiner Mitstreiter. Gauland muss erklären, wie es passieren konnte, dass offenkundige Antisemiten wie Jan-Ulrich Weiß auf seiner Liste kandidieren konnten. Die AfD wird offensichtlich zur organisatorischen Plattform von extremen Rechten, die Grundgedanken von Humanität, Demokratie, Menschenrechten verachten. Sollte Alexander Gauland seinen Laden nicht in den Griff bekommen, muss er ihn wieder abwickeln.¨ Ich finde er hat Recht. Und ich will ergänzen: Herzlichen Dank an die AfD, dass ein antisemitsicher Hetzer in den nächsten fünf Jahren im Landtag seine braune Scheiße verbeiten darf und dies alles gut bezahlt von den SteuerzahlerInnen.