Ob die Wählerinnen und Wäher das wirklich wollten?
In den letzten Tagen, immer dann, wenn ich in der Zeitung lese oder im Radio höre, was unsere neue Bundesregierung für die Legislatur so plant, frage ich mich, ob die Bürgerinnen und Bürger das wirklich wollten. Jeder ud jedem ist bewusst, dass Wahlversprechen nur selten gehalten werden und die CDU war im Wahlkampf an Inhaltsleere nicht zu überbieten – auch das war auffällig und man konnte sich schon denken, dass das schöne Wetter nach dem Wahlkampf schnell vorbei sein wird. Dennoch hoffe ich für dieses Land, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Zumutungen, die nun angekündigt werden, nicht wollten:
a) Ausstieg aus dem Atomausstieg: Hier wird ein gesellschaftlicher Konsens der mühsam errungen wurde, außer Kraft gesetzt – zugunsten der Gewinne der Konzerne und auf Kosten der Gesellschaft, die für die noch immer nicht geklärte Endlagerung des Atomschrotts seit Jahren Milliarden zahlen muss und die leiden wird, wenn einer der vielen “kleinen” Störfälle ein Gau wird.
b) Steuersenkungen auf Pump: Steuersenkungen wird es nur auf Pump geben. Alles andere ist Lüge und zeugt von Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Finanzlage. Die angekündigten Steuergeschenke in Höhe von ca. 15 Milliarden Entlastung werden dazu führen, dass entweder die künftigen Generationen diese Geschenke doppelt und dreifach bezahlen müssen und/oder die Ausgaben für Soziales udn Gesundheit radikal gekürzt werden (müssen).
c) Ausweitung der Befristung im Arbeitsrecht: Befristungen von Arbeitsverträgen sollen erleichtert werden. Ein Geschenk an dei Wirtschaft, schon heute boomen befristete Anstellungen, die die ArbeitnehmerInnen in die Lage versetzen, sich ihres Arbeitsplatzes nicht sicher zu sein (was nicht nur für die Lebensplanung der Beschäftigten katastrophal ist, sondern auch die Wahrnahme von Mitbestimmungsrechten beeinflusst).
d) Grüne Gentechnik fördern: DIE FDP will die Standards der EU aufweichen und bereits in Deutschland erlassene Anbauverbote lockern aufheben.
e) Verbesserung der Abschreibungsregelungen für Unternehmen: Geringwertige Wirtschaftsgüter sollen bis zu 1000 Euro sofort abgeschrieben werden können. Damit werden die eh schon üppigen Abschreibungsregelungen noch ausgeweitet. Eine Art Abwrackprämie für Wirtschaftsgüter in Unternehmen könnte man das nennen, verringert die Steuern der Unternehmen und verführt nicht gerade zu nachhaltigem Wirtschaften in den Firmen.
f) Aus für Verbraucherampel: Die Apmpelkennzeichnung von Lebensmitteln wird es mit schwarz-gelb nicht geben. Noch ein Zugeständnis an die Industrie, wäre ja wirklich blöd, wenn die Verbrauchen auf den ersten Blick sehen können, ob ein Produkt gesund ist oder nicht.
g) Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro und Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 8000 Euro: Sicher eine sehr populäre Maßnahme. Allein, denen, die es am nötigsten haben, den armutsgefährdeten und armen Kindern von Geringverdienern und Hartz IV-Empfängern wird dieses Geschenk rein gar nichts bringen. An die, die es am nötigsten haben, gehen diese Maßnahmen völlig vorbei.
h) Zusätzliche Soldaten nach Afghanistan: Ja, dazu fällt einem nichts mehr ein. Außer vielleicht: Kein Krieg! Nirgends!
Das sind die bisher angekündigten Maßnahmen von schwarz/gelb. PKW-Maut, weitere Privatisierung des Gesundheitswesens und die Aufweichung des Kündigungsschutzes sind im Gespräch. Schon jetzt wird deutlich worum es in den nächsten vier Jahren gehen wird: Geschenke an die Wirtschaft und die Besserverdienenden, weniger Klimaschutz, Energiepolitik zugunsten der Stromkonzerne und Kahlschlag bei den sozial Schwachen. Man konnte es vorher in den Wahlprogrammen lesen, und dennoch, ich hoffe für dieses land, dass die Wählerinnen und Wähler DAS nicht wollten. Und ich hoffe, dass außerparlamentarische Bewegungen die Kraft für Widerstand und die Unterstützung dafür in der Bevölkerung haben.
Nachdem zu erwarten ist, dass die Grünen sich im Saarland mit der CDU und der FDP zusammentut und die SPD in Thüringen sich bereits mit der CDU verbündet hat – beides ohne Not – ist nicht zu erwarten, dass die sogenannten linken Parteien Grüne und SPD konsequente Opposition gegen die Grausamkeiten von schwarz-gelb betreiben werden. Die Chance, das Schlimmste im Bundesrat zu verhindern, haben sie jedenfalls vorerst verspielt.
Es bleibt dabei: DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent sozial ist, die konsequent gegen Krieg und für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik eintritt und die einzige Partei, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Lobby gibt.