Presseerklärung: Durchsichtiges CDU-Manöver auf dem Rücken Geflüchteter

Presseerklärung: Durchsichtiges CDU-Manöver auf dem Rücken Geflüchteter

Die Brandenburger CDU fordert einen Aufnahme­stopp für Flüchtlinge aus Berlin. Dazu erklärt die flüchtlings­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Andrea Johlige:

“Dieses politische Manöver der CDU ist mehr als durchsichtig. Offenbar soll damit der Schmerz über die geschwundene Berliner Regierungs­option auf Kosten der Geflüchteten gelindert werden.

Für DIE LINKE wie offenbar auch für die anderen beiden Parteien, die Koalitionsgespräche in Berlin führen, hat die sogenannte freiwillige Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber Priorität. Aus humanitären Gründen kann eine Abschiebung eben nur Ultima Ratio sein. Vor diesem Hintergrund gibt es nicht den geringsten Grund, die Brandenburger Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus Berlin, zurückzuziehen; insbesondere jetzt, wo die kalte Jahreszeit vor der Tür steht.”