Presseerklärung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Presseerklärung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung der Bundesregierung nach Afghanistan erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

“Am morgigen Donnerstag will der Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern (Drucksache 18/10347). Heute schiebt der Bund Menschen in dieses Land ab. Was für ein zynischer Irrsinn, der jeder Humanität entbehrt.

Afghanistan ist in den vergangenen zwei Jahren nicht sicherer geworden. Im Gegenteil: Die UN-Mission für Afghanistan verzeichnete im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand ziviler Opfer des bewaffneten Konflikts seit 2009: Infolge des Bürgerkrieges starben demnach 1.601 Menschen. Bereits im Jahr 2015 hatte sich laut Amnesty International die Sicherheitslage „massiv verschlechtert“.

Täglich gibt es Meldungen von Bombenanschlägen und Gewalt. Das weiß auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In internen Leitlinien heißt es “Seit der zweiten Jahreshälfte 2012 steigt die Zahl der zivilen Opfer an, ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht“.

Eine zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber darf es nur geben, wenn eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Die Länder sind deshalb gehalten, den Bund zu einer neuen Lageeinschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan aufzufordern. In der aktuellen Situation wäre ein bundesweiter Abschiebestopp für Afghanistan eher angezeigt, als lebensbedrohliche Sammelabschiebungen.

Als LINKE werden wir weiter dafür kämpfen, dass Menschen in Deutschland geschützt werden, denen in ihrem Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht. Das gilt auch für Menschen aus Afghanistan!”