Presseerklärung: Paritégesetz – Brandenburg kann bundesweiter Wegbereiter sein
Zur Verabschiedung der Beschlussempfehlung zum Paritégesetz mit rot-rot-grüner Mehrheit im Innenausschuss des Landtages, erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige:
„Ich freue mich sehr, dass der Innenausschuss dem Landtag empfiehlt, eine gesetzliche, verpflichtende Quotierungsregelung für Landtagswahlen einzuführen.
Damit kann Brandenburger bundesweit Vorreiter sein, wenn der Landtag in der kommenden Woche dieses Gesetz annimmt. Frauen gewährt es dann gleiche Teilhabe – auch in der Politik.
Der Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes und der Landesverfassung ist für uns klarer Handlungsauftrag, ungleicher Repräsentanz im Landtag entgegen zu wirken.“