Im Sozialausschuss konnte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute nicht beantworten, wie Infektionscluster in Kitas und Schulen nach neuerlicher Ausweitung der Betreuung rechtzeitig erkannt werden sollen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

„Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin endlich eine Teststrategie für Pflegeeinrichtungen erarbeitet hat. Dass es jedoch keinerlei Teststrategie für Kitas und Schulen gibt, gefährdet Beschäftigte, Kinder und Familien.Dadurch können Infektionscluster erst mit erheblicher Verzögerung erkannt werden. Ein konsequenter Schutz der Bevölkerung ist das nicht.“

Die kommunlapolitische Sprecherin Andrea Johlige ergänzt: „Der Verweis der Ministerin auf die hohen Kosten für eine Teststrategie trägt nicht. Gesundheitsschutz darf nicht darunter leiden, dass der Bund und die Länder sich nicht einigen können, wer die Tests bezahlt.“