Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklären René Kretzschmar, Vorsitzender der Linksfraktion in der Brandenburger SVV, und die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

„Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel und die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) begrüßen die erhöhten  Schlüsselzuweisungen an die Havelstadt und freuen sich über die Eröffnung neuer finanzieller Spielräume. Allerdings müssen diese Spielräume auch genutzt werden und bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt ankommen.

Durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes gibt es nun in der Stadt die Chance, mehr Geld in freiwillige Leistungen wie die Förderung von Sport und Kultur zu investieren.
Unsere Fraktion wird in die Haushaltsberatungen in der SVV entsprechende Anträge einbringen und erwartet von den anderen Fraktionen, sich konstruktiv in diese Diskussionen zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger einzubringen.“

„Die kommunale Familie partizipiert an den Mehreinnahmen des Landes, die auf die positive konjunkturelle Lage und entsprechend gute Steuereinnahmen zurückzuführen sind. Daran zeigt sich, dass das Land wirtschaftlich auf einem guten Weg ist“, so Kretzschmar und Johlige weiter.

Hintergrund:

Brandenburg an der Havel erhält in diesem Jahr knapp 70 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen inklusive Mehrbelastungsausgleich gemäß § 14a BbgFAG vom Land. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung um fast 3 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden in Abhängigkeit der Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.