Pressemitteilung: Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Pressemitteilung: Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Zur kommenden Sitzung des havelländischen Kreistages am 20. April hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland den Antrag „Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen“ zur Abstimmung eingereicht. „Uns ist es besonders wichtig, auf die möglichen Gefahren dieser beiden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bzw. Kanada für die kommunale Daseinsvorsorge, auch im Havelland, aufmerksam zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE den Kreistag Havelland zu einer entsprechenden Stellungnahme sowie zu einer Intervention beim Städte- und Gemeindebund und beim Landkreistag auf“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige. Diese beiden Gremien sollen dazu aufgefordert werden, sich gegen eine weitere Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge stark zu machen und für die weiteren Verhandlungen zu den Abkommen die Beteiligung eines Kommunalbeirates vorzuschlagen.

Eine besondere Gefahr sehen wir in der Einrichtung demokratisch nicht legitimierter Schiedsgerichte, mit denen Konzerne ihre Interessen durchsetzen können. Und das selbst dann, wenn die Abkommen gegen nationale oder europäische Gesetze verstoßen. „Es geht in erster Linie darum, die Sozialstandards sowie die Tarife und Arbeitsbedingungen in den kommunalen Gesellschaften und Eigenbetrieben im Landkreis Havelland zu schützen“, so Johlige weiter.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf den 18. April verweisen. An diesem Tag findet unter dem Motto “Mensch und Umwelt vor Profit!” ein internationaler Aktionstag gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA und Co. statt. Hiermit rufen wir alle Einwohnerinnen und Einwohner des Havellandes dazu auf, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen, selbst Aktionen zu organisieren oder auch Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu sammeln. Sie können die Europäische Bürgerinitiative auch online unterstützen: www.ttip-stoppen.de.
Hier geht es zum Antrag