Rede zum AfD-Antrag zur europäischen Flüchtlingspolitik

Rede zum AfD-Antrag zur europäischen Flüchtlingspolitik

Heute gab es auch noch eine Rede zu einem Antrag der AfD zur europäischen Flüchtlingspolitik. Diese ist allerdngs sehr kurz, mehr fand ich, ist dazu nicht zu sagen:

“Die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist eine “historische Bewährungsprobe” für die Europäische Union. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie auf diese Herausforderungen zu reagieren ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die europäische Antwort auf die aktuelle Situation nur eine solidarische sein kann. Alle Staaten der europäischen Union müssen Verantwortung übernehmen. Dabei geht es vor allem darum, die finanziellen Lasten, die diejenigen Länder tragen, die mehr Flüchtlinge bei sich aufnehmen als andere, gerecht innerhalb der EU zu verteilen.

Der Antrag der AfD gibt keine solidarische Antwort. Er setzt auf bürokratische und inhumane Regelungen, will die Freizügigkeit innerhalb Europas einschränken und versucht in Punkt 4 sogar, Menschen das individuelle Recht auf Asyl vollständig zu nehmen. Zu einem solchen Ansinnen wird es keine Zustimmung der LINKEN geben.”