Rede zum Antrag der AfD "Voraussetzung  für  die  ordnungsgemäße  Arzneimittelüberwachung  im  Land  Brandenburg schnell herstellen"

Rede zum Antrag der AfD “Voraussetzung für die ordnungsgemäße Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg schnell herstellen”

Heute wurde im Landtag ein Antrag der AfD zur Sicherstellung der Arzneimittelüberwachung behandelt. Das Skript meiner Rede dazu ist hier nachzulesen:

“Ich habe eine ganze Weile gebraucht, den Inhalt des vorliegenden Antrages zu verstehen. Der Antrag soll wohl durch die vielen Verweise auf diverse rechtliche Grundlagen Sachkenntnis suggerieren.

Ich habe die Fleißaufgabe, die vielen Verweise erst einmal in den verschiedenen Gesetzen nachzulesen, selbstverständlich erfüllt. Wenn man den Antrag dann aber auf seine Substanz reduziert, bleibt der Satz übrig: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Erlangung der notwendigen Sachkenntnis für die im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit angestellten und neu eingestellten Apotheker schnell zu schaffen und sicherzustellen.“

Ok, den Satz versteht man dann auch, und dann reduziert sich der ursprünglich erwartete große Wurf auf einen kleinen Teil der Probleme, die im Lunapharm-Skandal zu Tage getreten sind.

Ohne Zweifel ein wichtiger Punkt, denn natürlich ist es wichtig, dass wir genügend Inspektoren haben, die die dringend notwendigen Kontrollen bei den Arzneimittellieferanten und -herstellern in Brandenburg durchführen können. Allerdings gibt es keinen Lösungsvorschlag.

Oder anders herum: Was wollen Sie denn jetzt genau?

Die Voraussetzungen für die Erlangung der notwendigen Sachkenntnis schnell zu schaffen und sicherzustellen. Welche Voraussetzungen?

Die Stellen sind da, die Besetzung in Umsetzung, die notwendigen Fortbildungen bei denjenigen, die die Sachkenntnis noch erlangen müssen, sind gestartet.

Welche Voraussetzungen also sollen noch geschaffen werden?

Es stellt sich auch die Frage, was heißt schnell?

Wir wissen, und darüber wurden wir im Brief der Ministerin und des Staatssekretärs an den Ausschuss informiert, dass die Landesregierung aktuell sehr viele der identifizierten Probleme mit Hochdruck bearbeitet und die Schlussfolgerungen der TaskForce umsetzt.

Was also sagt uns das Wort schnell in diesem Zusammenhang?

Wenn man dann noch in Ihre Begründung schaut, kritisieren Sie dort, dass die neu eingestellten Apotheker nicht fertige GMP-Inspektoren sind und teilen mit, dass dadurch die Probleme noch größer werden.

Und da wird es dann absurd.

Sie wissen genauso gut wie wir, dass es auf dem Arbeitsmarkt keine arbeitslosen GMP-Inspektoren gibt.

Und dann kann ich entweder die Stellen unbesetzt lassen und hoffen, dass irgendwann mal ein GMP-Inspektor vorbei kommt und sagt, hey, ich will bei euch arbeiten.

Oder ich besetze die Stellen und bilde die eingestellten Personen fort, um zumindest mittelfristig das Problem zu beheben und genügend Fachpersonal zu haben.

Das scheint mir dann doch die sinnvollere Lösung zu sein.

Es ist also auf verschiedenen Ebenen völlig unklar, was Sie mit Ihrem Antrag bezwecken wollen und eine Lösung bieten Sie nicht an.

Schon deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Ich will aber noch auf eines hinweisen: Der Landtag hat sich in seiner Sitzung am 19. September 2018 intensiv mit dem Lunapharm-Skandal beschäftigt und erste Schlussfolgerungen zu den zu Tage getretenen Problemen gezogen.

Er hat unter anderem in seinem Beschluss festgestellt:
„Die organisatorischen und strukturellen Defizite bei der Aufsichts- und Kontrollausübung müssen schnellstmöglich abgestellt werden. Dazu gehören auch die Besetzung der offenen Personalstellen und die Schaffung neuer Stellen im Aufsichtsreferat des MASGF, in der inneren Revision und im LAVG.“

Weiter haben wir gemeinsam beschlossen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg sicherzustellen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität der Landesverwaltung zu erhöhen und die Gewinnung von Gesundheitsfachkräften zu erleichtern sowie die Abteilung Gesundheit des LAVG und den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg insgesamt zu stärken.“

 

Der Landtag hat die Landesregierung also bereits umfassend aufgefordert, die zu Tage getretenen Probleme zu beheben.

Der Mehrwert Ihres nun vorliegenden Antrages tendiert gen Null, angesichts der bereits hergestellten Beschlusslage.

Mich beschleicht angesichts dessen der Eindruck, dass Sie uns diesen substanzlosen Antrag vorgelegt haben, um das Thema, Lunapharm-Skandal weiter am Kochen zu halten.

Ich habe auch gar kein Problem damit, darüber hier im Plenum erneut zu sprechen.

Es wäre nur sinnvoll, wenn Sie beim nächsten Mal einen Antrag vorlegen, der uns in der Sache weiter bringt.”