Rede zum Antrag der AfD zur Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen

Rede zum Antrag der AfD zur Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen

Die AfD hat einen Antrag zur vollständigen Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen ins Plenum eingebracht. Ich hatte dazu nur einige Redebausteine, der Großteil der Rede ist aber frei gehalten. Deshalb empfehle ich bei Interesse, das beim rbb veröffentliche Video dazu anzuschauen.

 

Die Redebausteine stelle ich aber natürlich dennoch gern zur Verfügung, auch wenn das gesprochene Wort deutlich abweicht:

“Die Forderung der AFD, die Umlagefähigkeit von Erschließungsbeiträgen landesrechtlich zu regeln und abzuschaffen ist eine sehr weitgehende Forderung. Sie geht sogar deutlich weiter, wie die Regelung des Freistaates Bayern. Dieser hat die Regelungen zu den Erschließungsbeiträgen in das Kommunalabgabengesetz überführt. Er hat diese aber nicht abgeschafft. Und das aus gutem Grund.

Denn Erschließungsbeiträge dienen dazu, ein Grundstück erstmals zu erschließen, die Bebaubarkeit und Nutzung des Grundstückes erst zu ermöglichen. Insofern sind die Erschließungsbeiträge ganz eindeutig und weit überwiegend im Interesse des Grundstückseigentümers.

Oder würden sie die Erschließungskosten für Elektrizität, Gas oder Wasser/Abwasser auch auf die Allgemeinheit umlegen.

Der Punkt 2 Ihrer Forderung ist völlig unkonkret, allein die Bezeichnung in der Vergangenheit ist so unbestimmt, wie ein Begriff nur sein kann.

 

Dass es in Brandenburg viele Straßen gibt die, die noch nicht ausgebaut sind, wissen wir alle. Das darunter auch Straßen sind, die seit vielen Jahren in Benutzung sind, ohne  das Erschließungsbeiträge gezahlt wurden wissen wir auch.

Sich jetzt aber, nachdem der Landtag erst vor wenigen Monaten die Straßenbaubeiträge abgeschafft hat, was jährlich mindestens 35 Millionen EURO, eher aber mehr kostet, sofort auf die nächste Abschaffung der Kostenbeteiligung von Grundstückseigentümern zu stürzen, ist nicht seriös, ist im schlimmsten Sinne populistisch.

Das sie dabei das Prinzip der strikten Konnexität nicht beachten, geschenkt.

Die Linke lehnt einen solchen Blankoscheck auf Kosten der Allgemeinheit, einzig und allein im Interesse von Grundstückseigentümern ab.  Sicher stellt die Belastungshöhe der Erschließungsbeiträge für den einzelnen Betroffenen ein großes Problem dar, solche Beiträge sind recht kurzfristig aufzubringen. Allerdings hat Rot/Rot in der vergangenen Legislatur auch die entsprechenden Stundungsregelungen zugunsten der Betroffenen verbessert.

Wir geben aber zu bedenken, dass mit einer solchen weitgehenden Regelung der nächste Blankoscheck als Ewigkeitslast ausgestellt werden würde, den niemand anders als der Steuerzahler dieses Landes begleichen müsste.”