Rede zum Antrag der AfD zur Einstellung der Förderung linker Strukturen am Beispiel des Kulturzentrums freiLand in Potsdam

Rede zum Antrag der AfD zur Einstellung der Förderung linker Strukturen am Beispiel des Kulturzentrums freiLand in Potsdam

Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie verhindern wollte, dass das linke Kulturzentrum freiLand und andere linke Strukturen Geld vom Staat erhalten. Als Begründung zitiert die AfD-Fraktion den Verfassungsschutzbericht. Alle anderen Fraktionen und auch der Innenminister sahen das nicht so.

Meine Rede dazu ist hier als Video abrufbar.

 

Außerdem hier die dokumentierte Rede:

“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Das „freiLand Potsdam“ ist Jugendtreff, Sportraum, Kino, Klub, Kneipe, Probenraum, Gemeinschaftsgarten und Radio. Es bietet Workshops, Seminare, Vorträge, Konzerte, einen Chor, eine Theaterwerkstatt, Sport und Fitness, Nähen und Handarbeit, Tanz und Akrobatik und auch einen Trödelmarkt. Kurz: Es ist ein Kulturzentrum und wichtiger Bestandteil der Potsdamer Stadtgesellschaft.

Das „freiLand“ wendet sich klar gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie. Es hat eine klar antifaschistische Ausrichtung, und genau deshalb bekämpft die AfD dieses Kulturzentrum – nur deshalb!

Zur Einordnung: Das Ziel der AfD ist die Erlangung der kulturellen Hegemonie. Das Konzept kennen wir ja von der NPD aus den 90er-Jahren: Es beinhaltet die
Etablierung einer rassistischen, homophoben und sexistischen Leitkultur in ganzen Regionen. Es beinhaltet die Bekämpfung all derer, die nicht dieser Leitkultur
entsprechen, die nicht ins völkische Weltbild passen und die bewusst eine Gegenkultur leben. Auch deshalb ist das „freiLand“ ins Visier der AfD geraten.

Meine Damen und Herren, wir beobachten seit Monaten die Strategie der AfD, die immer gleich ist: Alle Vereine und Verbände, Kultureinrichtungen und Initiativen, die sich AfD, Nazis und Co. entgegenstellen, werden von der AfD (Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE) in Form von Anfragen, Anträgen, Reden und durch die Chemie der Beiträge mit Dreck beworfen. Die Hoffnung der AfD-Fraktion, dass etwas von dem Dreck, den sie da werfen, an diesen Einrichtungen kleben bleibt, ist unser Antrieb. Denn das Ziel ist offensichtlich: Es geht um Diskreditieren, es geht um Diskriminieren, und letztlich geht es um Eliminieren. Darum geht es der AfD-Fraktion auch bei diesem Antrag.

Nun ist es beim „freiLand“ allerdings relativ schwierig: Wenn Sie die Antworten der Landesregierung auf Ihre Anfragen läsen, wüssten Sie, dass es keine Erkenntnisse gibt, dass es sich womöglich um ein Objekt von gewaltbereiten Linksextremisten handelt. Und es ist auch nicht bekannt, dass es in dem Objekt Werbung für extremistische Veranstaltungen gibt. Sie mussten ganz schön tief graben, um ausgerechnet auf das Event „rand.gestalten“ zu stoßen. Dieses bot Übungen und Workshops zu Strategien der Selbstverteidigung und zum Verhalten bei Angriffen an. Ein Blick ins Programm zeigt Sanitätskurse, Pilates und auch ein Rollerderby. Dort findet man aber nichts, das darauf hindeutet, dass man, wie behauptet, Angriffe auf Gegner oder Polizisten übt.

Ich will dieses Event zusätzlich in die gesellschaftliche Situation einordnen: Ihre Nazifreunde da draußen sorgen dafür, dass Menschen in diesem Land wieder Angst haben müssen – Angst vor rassistischer Gewalt, weil sie nicht Ihrem völkischen Weltbild entsprechen!
Meine Damen und Herren, Selbstverteidigung kann in dieser Situation lebensrettend sein! Vielleicht könnten einige der über 200 Todesopfer rechter Gewalt, die es seit 1990 gab, noch leben, wenn es mehr solcher Sportevents gäbe. Dass ausgerechnet die AfD-Fraktion dies hier diskreditiert, kann man auch so deuten, dass ihre Nazifreunde da draußen leichteres Spiel mit ihren Opfern haben sollen. Das werden wir nicht zulassen!

Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt zu Freiräumen: Nach dem Naziterror von Hanau hat Burak Yılmaz bei Facebook Folgendes geschrieben:
„Shisha Bars als Tatorte rechten Terrors sind kein Zufall oder spontane Laune. In Shisha Bars wissen wir, dass wir ohne Probleme reinkommen, dass es keine
Einlasskontrollen geben wird oder man sich anhören muss, dass Ausländer heute Abend unerwünscht sind, obwohl wir unsere deutschen Ausweise vorzeigen.
Shisha Bars sind ein safe space für junge Menschen, vor allem für die, die sonst nirgendwo reingelassen werden. Die Message hinter dem Terroranschlag in Hanau ist auch: ‚Auch in euren safe spaces werdet ihr keine Ruhe vor unserem Terror haben.‘ – Man kann diese Message psychologisch nicht unterschätzen, weil, wenn safe spaces unsicher sind, es kaum noch Rückzugsorte gibt.“

Meine Damen und Herren, dieses Zitat zeigt, wie wichtig Freiräume, wie wichtig safe spaces für Menschen sind, die rassistischer, homophober und sexistischer
Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Solche Freiräume müssen geschützt werden!

Meine Damen und Herren, das „freiLand“ ist ein solcher Freiraum in Potsdam. Darum brauchen wir das „freiLand“, und darum werden Sie mit Ihrer Strategie „diskreditieren, diskriminieren und eliminieren“ nicht durchkommen! No pasarán!”