Rede zum gemeinsamen Antrag von Freien Wählern und LINKEN zu direkt zu wählenden Migrationsbeiräten

Rede zum gemeinsamen Antrag von Freien Wählern und LINKEN zu direkt zu wählenden Migrationsbeiräten

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB/Freie Wähler hatten gemeinsam einen Antrag eingebracht, der fordert, in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Wahl von Migrationsbeiräten zwingend vorzuschreiben. Der Antrag wurd eleider abgelehnt.

Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar.

Außerdem dokumentiere ich hier den Redebeitrag ziziert aus der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

“Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der vergangenen Wahlperiode – Herr Vida erwähnte es – lag ein ähnlicher Antrag vor. Damals haben wir gesagt, wir wollen das nicht von oben verordnen, und die Kommunen gebeten, selbst aktiv zu werden und gemeinsam mit den Migranten nach Formen der Beteiligung zu suchen. Nun sind sechs Jahre vergangen, und mittlerweile ist klar, dass solche Appelle nicht ausreichen, sondern es stärkerer Impulse bedarf, um migrantische Partizipation vor Ort zu sichern.

Partizipation und Teilhabe sind ein wichtiger Bestandteil von guter und gelingender Integration. Gerade weil für Nicht-EU-Ausländer nicht einmal das kommunale Wahlrecht gilt – die rot-rote Koalition hat das in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat zu initiieren versucht, ist damit aber gescheitert -, brauchen wir hier andere Partizipationselemente. Direkt gewählte Migrationsbeiräte können ein solches Element sein.
Die Koalition hat für das nächste Jahr eine umfassende Reform der Kommunalverfassung angekündigt – ich bin sehr gespannt, was sie beinhalten wird; bisher ist dazu noch nichts zu vernehmen. Das hier könnte ein Punkt darin sein. Deshalb wird der Antrag jetzt eingereicht, denn darin wird die Landesregierung aufgefordert, direkt gewählte Migrationsbeiräte in den vorzulegenden Entwurf einzuarbeiten und auch die Folgeänderungen an anderen Gesetzen vorzubereiten.

Migrationsbeiräte können migrantische Selbstorganisationen anregen und stärken und dieser Bevölkerungsgruppe Mitsprache in Bereichen sichern, die ihre Lebensrealität betreffen.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie den Antrag nicht wie angekündigt ablehnen, sondern an den Ausschuss überweisen – ich vermute, Sie tun das nicht. Ich würde mich sehr gern im Ausschuss darüber unterhalten, welche Partizipationsformen Sie vorschlagen, wenn Sie direkt gewählte Migrationsbeiräte nicht wollen. Dass wir die Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Brandenburg verbessern müssen, steht fest, und das Problem wird mit Sicherheit nicht dadurch kleiner, dass Sie den Antrag ablehnen. Ich erwarte von Ihnen dann auch weitergehende Vorschläge, wie migrantische Selbstorganisation in Brandenburg gefördert werden kann, wie den Migrantinnen und Migranten politische Teilhabe ermöglicht werden kann. Solche Vorschläge habe ich von den Rednerinnen und Rednern der Koalition nicht gehört. Ich hoffe, dazu hören wir noch etwas. – Herzlichen Dank.”

Außerdem habe ich in der Debatte zum Redebeitrag des Inneministers eine Kurzintervention gemacht. Zum Video der Kurzintervention geht es hier .

Und auch diese Rede dokumentiere ich:

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Stübgen, ich habe eine Kurzintervention angemeldet, weil ich mich tatsächlich frage, ob Sie das ernst meinen, dass Sie uns etwas von Konnexität und von kommunaler Selbstverwaltung erzählen und mit keinem Wort – mit keinem einzigen Wort – etwas dazu sagen, wie denn politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden soll, wenn man diesen Weg nicht geht.

Nun sind Sie nicht die Integrationsministerin, die ich übrigens in dieser Debatte wirklich ernsthaft vermisse; ich hätte schon erwartet, dass die Integrationsministerin, wenn es um Integrationsbeiräte geht, auch hier ist. Aber wenn sie schon nicht da ist, erwarte ich vom Innenminister, dass er uns wenigstens eine Vorstellung vermittelt, wie die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden kann, und uns hier nicht nur mit Konnexität kommt. Also Entschuldigung, das war nichts!”