Sachsen hat gewählt...

Sachsen hat gewählt…

… und ich will zumindest ein paar Gedanken dazu aufschreiben…

Zuerst: Das Ergebnis der LINKEN Sachsen geht in Ordnung. 18,9%. Mehr kann es immer sein, natürlich, und wir alle haben wohl gehofft, dass vorn eine 2 zu finden ist. Dennoch ist es ein super Ergebnis, vo reinem Jahr waren die Umfragen bei nicht mal 15% und der CDU wurde eine absolute Mehrheit vorausgesagt.

Am Wahlergebnis stören mich ganz andere Sachen. Da wäre zuerst die Wahlbeteiligung. Nicht mal jeder zweie Sachse ist zur Wahl gegangen. Da stellt sich vor allem die Frage der Legitimation.  Aber doch nicht nur. Wie weit muss Politik von den Menschen entfernt sein, wenn nicht mal mehr die Hälfte mitentscheiden will über diejenigen, die fünf Jahre lang massivst in die Lebenswirklichkeit jeder und jedes Einzelnen eingreifen können und werden? Wähler- oder in diesem Fall Nichtwählerschelte hilft da nicht weiter. Vielmehr müssen wir als PolitikerInnen uns fragen, wieso im 25. Jahr nach der Wende, wo Millionen Menschen auch für freie Wahlen gekämpft haben, diese nun ihr erkämpftes Recht nicht wahr nehmen. Das kann man auf den Wahltermin schieben, der ohne Zweifel am letzten Ferienwochenende zur niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen hat. Aber das ist doch nur ein ganz kleiner Teil der Wahrheit. Fakt ist: Menschen nehmen Politik völlig anders wahr, als PolitikerInnen es sich wünschen. Lebenswirklichkeiten scheinen sich beim überwiegenden Teil ohne politisches Interesse auszubilden. Ich weiß nicht, was das perspektivisch für unsere Gesellschaft heißt. Auf jeden Fall spricht es dafür, dass sich was ändern muss. Mindestens muss Politik sich bemühen, sich der Lebenswirklichkeit zumindest zu nähern. Zuhören. gemeinsames Problemlösen statt Politik von oben, zum mitmachen, mitgestalten und mitentscheiden anregen dürften dabei die Stichworte sein.

Das ist der eine Aspekt, der mich bewegt. Noch schlimmer finde ich aber, dass von denen, die wählen gegangen sind, knapp 5% NPD und 10% AfD gewählt haben. Es ist ein Trost, dass die NPD nicht im sächsischen Landtag sitzen wird. 808 Stimmen, die gefehlt haben, sorgen dafür, dass diese Nazis keine fraktionelle Infrastruktur und damit Ressourcen für ihre menschenverachtende Politik erhalten. Das ist ohne Zweifel eien gute Nachricht. Dass die Rechtspopulisten der AfD mit ihrem rechtskonservativen Weltbild nun aber die Politik in Sachsen mitbestimmen können, macht nicht gerade optimistisch. Umso mehr, dass damit klar ist, dass 15% der WählerInnen in Sachsen Parteien favorisieren, die ohne landespolitische Konzepte populistische Scheinlösungen anbieten und sich dabei mindestens an der Grenze zur extremen Rechten bewegen. 3-Kind-Familie zur “Bestandserhaltung”, Abtreibungsverbot, Schüren von rassistischen Ressentiments, Law & Order und Verschärfung von Bildungsungerechtigkeit haben nicht das Geringste mit einer gerechten, solidarischen, weltoffenen Gesellschaft zu tun.

Mir macht das Angst. Angst um Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie.

Deshalb kann ich mich nicht freuen über dieses Wahlergebnis. Und ich frage mich, wie man dem entgegen wirken kann. In Brandenburg natürlich zuerst, aber auch bundesweit.

Mein Politikansatz ist, so nah wie möglich bei den Menschen zu sein, mit ihnen gemeinsam die Probeleme vor Ort in Angriff zu nehmen. Aber reicht das? Wie kriegen wir es hin, dass Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen? Und wie schaffen wir es, dass demokratische Rechte ausgeübt werden? Da geht es nicht nur um Wahlen, sondern vor allem auch darum, wie Politik wieder zivilgesellschaftlicher Faktor werden kann. Demokratie lebt von Diskussion, Widerspruch, Akzeptanz und dem Ringen um die bestmögliche Lösung.

Der Wahlabend heute sollte uns alle zum Nachdenken anreden. Nicht nur heute, sondern jeden Tag wieder.