Die FDP hatte einen Antrag zur Verurteilung des durch die Staatssicherheit begangenen Unrechts gestellt. Der Antrag selbst war eine einzige Hasstirade auf die DDR und die Staatssicherheit, null Differenzierung und er strotzte nur so vor Maßnahmen, die es in der DDR auch gegeben haben könnte: staatlich verordnete Schweigeminuten oder auch eine offizielle Fahrt der Gemeinde in eine Stasi-Gedenkstätte.

So sehr ich finde, dass die Staatssicherheit  zu verurteilen ist, so wenig konnte ich dem Antrag wegen seiner Undifferenziertheit zustimmen. Meine Fraktionskollegin von Bündnis 90/Die Grünen stellte dann aber einen Änderungsantrag, dem die Gemeindevertretung – und auch ich – folgen konnte.

In der Debatte – und das ist der eigentliche Grund, weshalb ich dies hier berichte – äußerte sich auch unser Bürgermeister Jürgen Hemberger. Ich gebe zu, es ist für jemanden, der sich noch nicht intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, schwer, fundiert dazu Stellung zu nehmen. Dennoch denke ich, dass man sich gerade in einer solchen Debatte sehr genau überlegen sollte, was man dazu sagt. Die Stellungnahme des Bürgermeisters war jedoch eine zehn Minuten dauernde Relativierung der Stellung des MfS, die in dem Satz gipfelte “Jeder Staat hat doch eine Staatssicherheit.” Das sollte uns wohl sagen, dass es gar nicht so schlimm ist, wenn jemand dabei war. Von einem Bürgermeister eine solche Äußerung, puh, da war ich recht geschockt.

Das Hauptproblem ist für mich nicht, wenn jemand bei der Staatssicherheit war – ich finde aber, er sollte 20 Jahre nach der Wende zumindest offen über seine Vergangenheit sprechen. Das Ortsbeiratsmitglied hat dies nicht getan. Weder vor der Wahl, noch danach. Eine erzwungene Erklärung erbrachte nur, dass er ja “nur” Dozent war und dies ja nicht schlimm sei. Das finde ich schon bedenklich. Und der Umgang der Freien Wähler, der eigentlich nur aus Relativierungen nach dem Motto “War doch alles nicht schlimm” besteht, macht dies noch bedenklicher. Gerade die Freien Wähler, die immer betonen, dass sie ganz anders als die sogenannten etablierten Parteien sind…

Ich hoffe, dass in der wohl in der nächsten Woche stattfindenden Debatte eine differenziertere Diskussion stattfindet.