Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge nehmen zu
In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge befragt. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck vor und wird Anfang der nächsten Woche auch in der Parlamentsdokumentation veröffentlicht. Zum Vorabdruck geht es hier.
Aus der Antwort wird deutlich, dass die Zahl der Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in der jüngsten Zeit sprunghaft angestiegen ist:
2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36 und
1. Quartal 2015: 7 Straftaten.
Detailliert handelte es sich um:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Beleidigung 0, Bedrohung 0, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 0, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 0
2011: Gefährliche Körperverletzung 0, Körperverletzung 1, Beleidigung 2, Bedrohung 0, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 0, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 0, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 0
2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 0, Beleidigung 2, Bedrohung 0, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 0, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 1, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 0
2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 0, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Nötigung 0, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1
2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1
2015 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 0, Beleidigung 2, Bedrohung 0, Nötigung 1, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 1, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 0, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1
Neben dem Anstieg der Straftaten ist zu beobachten, dass vor allem die Zahl der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gestiegen ist. Die Hemmschwellen sinken also und wir alle sind gefordert, für ein gesellschaftliches Klima einzutreten, in dem Fremdenfeindlichkeit und vor allem Gewalt gegen Flüchtlinge ein Tabu sind.
In den pnn ist dazu ein Artikel erschienen. Zum Artikel geht es hier.