Kommunale Mandatsträger der NPD

Kommunale Mandatsträger der NPD

Ich habe die Landesregierung gefragt, wie viele kommunale Mandatsträger in Brandenburg einer als rechtsextremistisch eingestuften Wählervereinigung oder Partei angehören. Außerdem habe ich gefragt, wie viele davon rechtskräftig wegen einschlägiger Straftaten verurteilt sind. Letzteres hat die Landesregierung leider nicht beantwortet. Das ist schade, wissen wir doch, dass sehr wohl einschlägig verurteile Straftäter unter den Mandatsträgern sind. So sitzt im Kreistag Havelland der wegen Beihilfe zum versuchten Mord nach einer Hetzjagd auf pakistanische Flüchtlinge zu drei Jahren Haft verurteilte Michel Müller. Und unter den Kandidaten der NPD gab es weitere Straftäter, wie das Neue Deutschland bereits vor der Kommunalwahl aufdeckte.

Zum Vorabdruck der Anfrage geht es hier. In den nächsten Tagen wird die Antwort auch in der Parlamentsdokumentation des Landtages online gestellt.

Die Zahlen zu den kommunalen Mandaten sind dennoch interessant und will ich natürlich nicht vorenthalten:

NPD-Sitze in Kreistagen:
BAR (1 Sitz)/LDS (2 Sitze)/EE (1 Sitz)/HVL (2 Sitze)/MOL (1 Sitz)/OHV (2 Sitze)/OSL (2 Sitze)/LOS
(2 Sitze)/PM (1 Sitz)/SPN (2 Sitze)/TF (1 Sitz)/UM (2 Sitze)

NPD-Sitze in kreisfreier Stadt:
Cottbus (1 Sitz)

NPD-Sitze in kreisangehörigen Gemeinden:
BAR (3 Sitze; Bernau, Joachimsthal, Panketal)
LDS (5 Sitze; Heidesee, Halbe, Königs Wusterhausen, Märkisch-Buchholz, Schulzendorf)
HVL (4 Sitze; Brieselang, Nauen, Rathenow, Schönwalde-Glien)
OHV (7 Sitze; Fürstenberg, Hennigsdorf – Mandatsträger wegen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
inzwischen aus der NPD ausgetreten -, Kremmen, Mühlenbecker Land, Oberkrämer, Oranienburg —
2 Mandate-, Velten)
OSL (1 Sitz; Lauchhammer)
LOS (2 Sitze; Spreenhagen, Storkow)
OPR (1 Sitz; Neuruppin)
PM (1 Sitz; Bad Belzig)
SPN (1 Sitz; Guben)
TF (1 Sitz; Luckenwalde)
UM (2 Sitze; Prenzlau, Schwedt/Oder)

 

Im Neuen Deutschland ist zu dieser Anfrage ein Artikel erschienen. Zum Artikel geht es hier.