RDie Freien Wähler haben einen Antrag „Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Erschließungsbeiträge sind so oldschool – Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ eingebracht. Das…
Nach dem Scheitern des Volksbegehrens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Das Scheitern des Volksbegehrens zeigt, dass eine vollständige…
Der Landtag hat über die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“. Die Volksinitiative wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgelehnt. Wir haben dazu einen…
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Rückzahung an Altanschließer schrittweise ermöglichen“ in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Meine…
Die Freien Wähler haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Erschließungsbeiträge bei den sogenannten Sandpisten – also Straßen, die schon seit langem genutzt,…