Rede zum Antrag "Rückzahlung an Altanschließer schrittweise ermöglichen"

Rede zum Antrag “Rückzahlung an Altanschließer schrittweise ermöglichen”

Die Freien Wähler haben einen Antrag “Rückzahung an Altanschließer schrittweise ermöglichen” in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Meine Rese ist beim rbb als Video anzuschauen:

Meine Rede dazu dokumentiere ich hier, zitiert aus der vorläufigen stenografischen iederschrift:

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten im Ausschuss eine intensive Beratung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es nicht die letzte Beratung zu diesem Thema gewesen sein wird. Dennoch ist nach dieser intensiven Beratung im Ausschuss klar geworden, dass die vorliegenden Anträge nicht dazu führen, eine gerechte Lösung zu finden. Die Lage ist bei den einzelnen Aufgabenträgern schlicht zu unterschiedlich. Es gibt eben auch die Zweckverbände, die keine Anschlussbeiträge eingenommen und dies mit höheren Gebühren kompensiert haben. Es wäre eine neue Ungerechtigkeit, wenn die Allgemeinheit die hier geforderten Rückzahlungen finanzieren soll, also einschließlich derjenigen, die in anderen Zweckverbänden seit Jahren höhere Gebühren als jene, bei denen Beiträge erhoben wurden, zahlen. Das kann nicht die Lösung sein.
Für mich ist in den Ausschussberatungen deutlich geworden, dass der Weg, den die rot-rote Koalition in der vergangenen Wahlperiode eingeschlagen hat, richtig war. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode ein Hilfsprogramm des Landes für die Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft geschaffen, verlängert und später auch noch einmal anwenderfreundlicher gestaltet. Damit hat der Landtag einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Verbände bei der Bewältigung der Problematik der Altanschließer im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 geleistet. Dieses Hilfsprogramm hat auch eine deutliche Wirkung hinterlassen. Viele Aufgabenträger haben in Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Entscheidungen zur Entlastung der Altanschließer getroffen, indem sie beispielsweise auf Gebührenzahlung umstellten. Diesen Weg weiterzugehen und bei Bedarf das Hilfsprogramm zu evaluieren oder fortzusetzen, wäre aus Sicht der Linken sinnvoll, liebe Koalition.
Das war ein Hinweis an die Koalition. – Herr Schaller, es tut mir leid, denn Sie waren ja in der letzten Wahlperiode noch nicht dabei. Aber ich muss noch einmal auf die Rolle der CDU eingehen. Herr Vida hat ja völlig recht: Wenn es den politischen Willen gäbe, könnte man selbstverständlich das Geld zur Verfügung stellen und zurückzahlen. Das könnte man machen – und damit ist dieses Thema ein gutes Beispiel dafür, wie es sich rächt, wenn man wie beim Thema Erschließungsbeiträge unseriöse Oppositionspolitik macht. Sie haben in der vergangenen Wahlperiode Maximalforderungen aufgestellt, von denen Sie schon damals wussten, dass sie niemals umgesetzt werden können. Das könnte man als „den Mund ein bisschen voll genommen“ abtun oder sich auch amüsieren angesichts der Pirouetten, die Herr Schaller jetzt hier drehen muss, um irgendwie zu erklären, weshalb die CDU auf einmal das Gegenteil von dem erzählt, was sie vor einem Jahr gesagt hat. Das Problem ist aber ein anderes. Sie haben den Menschen aus rein wahltaktischen Gründen Hoffnungen gemacht, von denen Sie wussten, dass sie nicht einlösbar sind. Das erschüttert das Vertrauen in Politik. Das ist nicht nur Ihr Problem, sondern das ist das Problem aller demokratischen Parteien, und es wäre gut, wenn Sie jetzt wenigstens ehrlich sagen würden, dass das damals ein Fehler war. Herr Schaller, das müssen nicht Sie machen, Sie waren wie gesagt beim letzten Mal noch nicht dabei. Aber ich würde von der Fraktionsführung der CDU die Ehrlichkeit erwarten, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Ja, diese Forderungen in der vergangenen Wahlperiode waren falsch und wir haben Hoffnungen geschürt, von denen wir wussten, dass wir sie nicht erfüllen können.“
Und dann muss ich noch etwas zur AfD sagen. Meine Damen und Herren von der AfD, diesen Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, haben Sie jetzt zum siebenten Mal wortgleich in diesen Landtag eingebracht – zum siebenten Mal! -, mit leichten Veränderungen in der Begründung, ja, aber ansonsten wortgleich: fünfmal in der vergangenen Wahlperiode und zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode. Das ist eine Simulation parlamentarischer Arbeit, die Sie uns hier vorführen. Und Sie zeigen gleichzeitig, dass Sie nichts, aber auch gar nichts zur Lösung der Probleme beitragen! Das haben wir vorhin auch einmal wieder im Innenausschuss gesehen: Sie blockieren, wo es nur geht. Unter anderem nehmen Sie damit in Kauf, dass die kommunalen
Vertretungen möglicherweise nicht mehr arbeitsfähig sind. Meine Damen und Herren von der AfD, diese Simulation parlamentarischer Arbeit ist einfach nur peinlich und Sie sind nicht ein Cent des Steuergelds wert, das Sie hier bekommen. – Herzlichen Dank.”