Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung vorgelegt. Wir haben als LINKE dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Meine Rede dazu ist als…
Zum durch den Bahnitzer Ortsvorsteher und ehemalige Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski, bekannt gewordenen Vorschlag des Bundeswahlleiters, in Orten mit weniger als 250 Wahlberechtigten…
Zur bevorstehenden Festlegung von grundfunktionalen Schwerpunkt-Kommunen durch die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke (beide DIE LINKE): Voraussichtlich noch im…