Rede und Pressemitteilung zum Antrag zur Schaffung eines Aufnahmeprogramms für Yezidinnen und Yeziden

Rede und Pressemitteilung zum Antrag zur Schaffung eines Aufnahmeprogramms für Yezidinnen und Yeziden

Der Landtag hat sich heute einstimmig für ein Aufnahmeprogramm für Yezidinnen und Yeziden ausgesprochen. Die AfD hatte nach dem Ausschluss eines ihrer Abgeordneten in Gänze den Saalverlassen und es war sehr angenehm, eine solche Debatte auch mal ohne die Hetzer der AfD führen zu können.

Dazu gibt es eine Pressemitteilung:

“Hilfe für besonders Schutzbedürftige aus dem Irak verstärken!

Mit einem gemeinsamen Antrag (Drucksache 6/5583) fordern LINKE, SPD, CDU und Grüne die Landesregierung auf, die Humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige im Norden des Irak zu verstärken. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Diese religiöse Gruppe wird massiv von der Terrorgruppe Islamischer Staat verfolgt. Yezidische Männer werden vom IS umgebracht, yezidische Kinder und Frauen  missbraucht und gefoltert. Die Vereinten Nationen werten die Vorgehensweise der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ als Völkermord, der 74. Genozid in der Geschichte dieser Religionsgemeinschaft.

Vor diesem Hintergrund haben Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eigene Landesprogramme aufgelegt. Damit werden insbesondere schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak sowie yezidische Kinder und Frauen aufgenommen und psychosozial betreut. Ich bin sehr froh, dass auch alle demokratischen Fraktionen in Brandenburg heute beschlossen haben, diesen Menschen zu helfen.

Wir werden den Bund dabei nicht aus der Pflicht lassen und wollen eine Hilfsaktion auf Bundesebene initiieren. Sollten wir mit unserer Initiative scheitern, wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern auf der Grundlage bereits gesammelten Erfahrungen ein gemeinsames Programm auflegen. Wir wollen dies gemeinsam mit den Kommunen vorbereiten und durchführen.

Dazu gehören neben einer guten Unterbringung auch eine gute gesundheitliche und der psychosoziale Betreuung. Ich bin mir sicher, dass wir dies – angesichts freier Kapazitäten – leisten können und wollen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Schaffung sicherer Fluchtwege und machen deutlich, dass Brandenburg seiner humanitären Verantwortung gerecht wird.”

 

Meine Rede dazu ist hier dokumentiert:

“Herr Präsident, meine Damen und Herren,

täglich sehen wir die Bilder von Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Unter den Geflüchteten sind viele Kinder, schwangere Frauen, ältere und Menschen mit Behinderungen. Und viel zu oft sehen wir die Bilder derjenigen, die diese Flucht nicht überlebt haben. Und wir wissen, dass es Menschen gibt, die nicht flüchten können, weil sie die Strapazen nicht ertragen würden oder vor dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer Angst haben. Vor allem die schwächsten, die Frauen, die Kinder, die Schwangeren, die Alten, sind oft in Kriegsgebieten zurück geblieben.

Es fehlen weitgehend sichere und legale Fluchtwege. Aufnahmeprogramme und -kontingente können ein sicherer und legaler Fluchtweg sein. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht mit dem Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich dankbar für die Initiative, ein Aufnahmeprogramm für Yezidinnen und Yeziden zu schaffen.

Diese religiöse Gruppe wird massiv von der Terrorgruppe Islamischer Staat verfolgt. Yezidische Männer werden vom IS umgebracht, Kinder und Frauen verschleppt, verkauft, missbraucht und gefoltert. Die Vereinten Nationen werten die Vorgehensweise der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ als Völkermord, der 74. Genozid in der Geschichte dieser Religionsgemeinschaft. Die überlebenden Yezidinnen sind neben den traumatischen Erfahrungen wie Vergewaltigungen und Gefangenschaft auch durch die Flucht belastet. Einige von ihnen haben es in Flüchtlingslager in kurdischen Gebiete im Nordirak geschafft. Dort fehlt es jedoch am Nötigsten und oft sind die Bedingungen in den Lagern nicht geeignet, den  Frauen und ihren Kindern die notwendige Unterstützung und  psychosoziale Betreuung zu gewähren. .

Vor diesem Hintergrund hat das Land Baden-Württemberg ein „Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak“ geschaffen und yezidische Kinder und Frauen aufgenommen, die psychosozial betreut werden. Und auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eigene Landesprogramme geschaffen. Ich bin sehr froh, dass wir in Brandenburg heute beschließen werden, dass auch wir unseren humanitären Beitrag zur Unterstützung leisten wollen. Und ich bin besonders froh, dass dies im Konsens der demokratischen Fraktionen dieses Landtages geschieht.

Gerade in dieser Woche, wo wir einen humanitären Tabubruch erleben mussten, als in Verantwortung des Bundes Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl auch die Bundesregierung weiß, dass Afghanistan eben nicht sicher ist und man damit in Kauf nimmt, dass die Geflüchteten in tödliche Gefahr gebracht werden, gerade in dieser Woche ist es ein wichtiges Signal der Menschlichkeit, das wir mit diesem Beschluss von Brandenburg aus aussenden.

Und deshalb ist es auch richtig, dass wir den Bund nicht aus der Pflicht lassen und versuchen, eine Hilfsaktion auf Bundesebene zu initiieren, an der wir uns als Land Brandenburg beteiligen wollen. Gleichzeitig wollen wir einen zweiten Weg beschreiten. Für den Fall, dass wir auf Bundesebene mit unserer Initiative scheitern, wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern ein gemeinsames Programm auflegen. Ich hatte bereits erwähnt, dass es solche Initiativen in anderen Bundesländern bereits gibt, so dass wir hier auch von bereits dort gesammelten Erfahrungen profitieren können. Und wir wollen dies gemeinsam mit den Kommunen vorbereiten und durchführen.

Herr Vogel hat am Mittwoch gefordert, lieber Geflüchtete zu unterstützen, als Leerstand zu bezahlen. Das tun wir damit tatsächlich. Damit ist es aber nicht getan. Gerade bei diesen Frauen und Kindern wird es notwendig sein, ihren Bedürfnissen als besonders schutzbedürftige Geflüchtete gerecht zu werden. Dazu gehören neben einer guten Unterbringung auch die Sicherstellung der gesundheitlichen und der psychosozialen Betreuung. Ich bin mir sicher, dass wir das – gerade angesichts freier Kapazitäten aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen – leisten können. Und ich bin sehr froh, dass wir hier gemeinsam den Willen aufbringen, dies auch leisten zu wollen.”