Fremdenfeindliche und neonazistische Veranstaltungen in Brandenburg

Fremdenfeindliche und neonazistische Veranstaltungen in Brandenburg

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt im Vorabdruck vor, Anfang nächster Woche wird sie auch auf der offiziellen Seite zur Parlamentsdokumentation online gestellt. Zum Vorabdruck geht es hier. Darin hat die Landesregierung alle Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Konzerte, die in den Jahren 2010 bis 2015 stattgefunden haben, inkl. TeilnehmerInnenzahl aufgeführt.

Eine erste Analyse ergibt folgendes Bild:

Wenn man alle Veranstaltungen zusammen nimmt, fanden 2010 34, 2011 53, 2o12 43, 2013 61, 2014 130 und im ersten Quartal 2015 40 Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Infostände der extremen Rechten in Brandenburg statt.

In die einzelnen Veranstaltungsformen unterteilt ergibt sich folgendes Bild:
2010 Demonstrationen 7, Mahnwachen 16, Kundgebungen 10,Feste 0, Infostände 0, Sonstige 1
2011 Demonstrationen 4, Mahnwachen 44, Kundgebungen 1, Feste 2 , Infostände 1, Sonstige 0
2012 Demonstrationen 10, Mahnwachen 30, Kundgebungen 0, Feste 1 , Infostände 0, Sonstige 1
2013 Demonstrationen 2, Mahnwachen 24, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 1
2014 Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 110, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2015 1. Quartal Demonstrationen 19, Mahnwachen 7, Kundgebungen 14, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0

Mit konkretem Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften waren es
2010 0
2011 0
2012 0
2013 8
2014 14
2015 10

Mit Bezug zu Asyl/Flüchtlingen, AusländerInnen im Allgemeinen (Analyse der Mottos, da kann man sicher auch anders zählen!):
2010 10
2011 14
2012 1
2013 35
2014 36
2015 25

Die hohe Zahl der Kundgebungen in 2014 verfälscht ein wneig das Bild. Hier handelt es sich in den meisten Fällen um Wahlkampfaktivitäten der NPD. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich vor allem die Zahl der Demonstrationen seit Beginn des Jahres 2015 stark erhöht hat und auch die Mobilisierungsfähigkeit dafür steigt. Die Szene setzt zunehmend auf das Thema Flüchtlinge und Asyl, konkret anknüpfend an (geplante) Flüchtlingsunterkünfte aber auch im Allgemeinen. Hier wird vor allem versucht, fremdenfeindliche Stimmungen durch die Thematisierung angeblicher Ausländerkriminalität zu schüren.

In einer ersten Reaktion gegenüber der dpa habe ich dies wie folgt kommentiert:
“Vor allem seit Anfang 2015 ist ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich zu beobachten. Besondere Sorge bereitet, dass die Nazi-Szene immer stärker auf das Thema Asyl und Flüchtlinge setzt und hier auch ein deutlicher Anstieg bei der Mobilisierungsfähigkeit zu beobachten ist. Umso mehr kommt es darauf an, zivilgesellschaftlichen Protest gegen diese Aktivitäten zu verstärken und immer wieder deutlich zu machen, dass Brandenburg anders ist: tolerant und weltoffen.”

Und:
“Am 6.6. wollen Nazis aus der gesamten Bundesrepublik den sogenannten Tag der deutschen Zukunft feiern. Es besteht Grund zu der Annahme, dass dies einer der größten Naziaufmärsche in der Geschichte Brandenburgs wird. Es hat sich ein breites Bündnis dagegen gebildet und wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an diesem Tag nach Neuruppin zu kommen und ein Zeichen zu setzen gegen Fremdenhass und Gewalt.”

Mehr Infos dazu: http://neuruppin.no-tddz.org/

In jedem Fall ist es angezeigt, diese Entwicklung weiter zu beobachten. Insofern werde ich diese Anfrage quartalsweise stellen.