Bereits in der vergangenen Wahlperiode war das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge zwei mal Thema im Landtag (hier und hier). Das Programm läuft zum 31.12.2019 aus und es war uns wichtig, dass dieses verlängert wird. Deshalb haben wir einen Antrag ins Plenum eingebracht, wo die Verlängerung um zwei weitere Jahre sowie die Ausweitung auf irakische Geflüchtete gefordert wird. Mit dem Programm können syrische Geflüchtete, die seit mindestens einem Jahr in Brandenburg leben, Verwandte nach Deutschland holen, sofern sie für deren Lebensunterhalt aufkommen können. Ursprünglich galt es auch für Personen, die seit einem Jahr in Berlin oder Brandenburg leben, da es zwischen diesen beiden Bundesländern oft zu Umzügen kommt. Das Berliner Landesaufnahmeprgramm hat auch einen solchen Passus, allerdings hat der Innenminister bei der letzten Verlängerung des Programms diesen Passus entgegen den erklärten Willen des Landtages gestrichen. Wir wollten deshalb mit unserem Antrag erreichen, dass auch Personen, von Berlin nach Brandenburg ziehen, nicht erneut einen Wartezeit von einem Jahr haben.

Ich habe in der Debatte frei gesprochen, weshalb es kein Skript meiner Rede gibt. Allerdings kann man sich die Rede beim rbb hier anschauen. In der Debatte hat außerdem mein Fraktionskollege Andreas Büttner gesprochen. Auch diese Rede will ich hier natürlich nicht vorenthalten.

Die Koalition hat sich in ihren Reden zwar zur Verlängerung des Programms um ein Jahr (icht wie von uns gefordert um zwei Jahre) bekannt, jedoch lehnt sie sowohl die Ausweitung auf irakische Geflüchtete als auch die Veränderung zugunsten der Personen, die von Berlin nach Brandenburg gezogen sind, ab. Wir haben die drei Punkte deshalb getrennt abstimmen lassen, jedoch wurde jeder Punkt abgelehnt.

Ich bedaure das sehr. In den vergangenen Jahren hatte die rot-rote Koalition immer versucht, zu solchen Themen einen demokratischen Konsens herzustellen. Dies scheint von der neuen Koalition nicht mehr angestrebt zu sein. Jedoch ist damit zu rechnen, dass das Programm in der bisherigen Form erst einmal verlängert wird. Das ist immerhin etwas.