Rede zum Bericht des Landesrechnungshofs

Rede zum Bericht des Landesrechnungshofs

Der Landtag hat über die Rechnung der Landtagspräsidentin, den Bericht des Landesrechnungshofes, die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichts, die Haushaltsrechnung sowie über die Rechnung des Landesrechnungshofes debattiert. Meine Schwerpunkte in der Rede waren die Nichtanwendung des Vergabemindestlohns durch den Landesbetrieb Forst und die Asservatenverwaltung bei der Polizei.

Mein Redebeitrag ist beim rbb als Video zu abzurufen.

Außerdem dokumentiere ich die Rede hier (zitiert aus der vorläufigen stenografischen Niederschrift):

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte auch ich mich dem Dank an den Landesrechnungshof, an die Fachministerien und natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss anschließen. Das war aus meiner Sicht eine in Teilen auch amüsante Beratung. Ich freue mich auf die weitere Arbeit in den kommenden Jahren und übrigens auch auf den nächsten Bericht.

Die Feststellungen des Landesrechnungshofberichts sind für die weitere Arbeit von hoher Relevanz. Vor allem legen sie den Finger in die Wunde und zeigen uns als Landtag wie auch der Regierung die Probleme im Vollzug unserer Entscheidungen. Und manchmal tut es auch weh. Ich möchte ein Beispiel nennen, das mir politisch wehgetan hat: Das ist das Prüfungsergebnis zum Landesbetrieb Forst, vor allem die jahrelange Nichtanwendung des Landesvergabegesetzes, speziell des Vergabemindestlohns. Das war ein wichtiger Schwerpunkt in den vergangen zwei Wahlperioden der rot-roten Koalition. Ich hätte vieles erwartet, aber nicht, dass ein Landesbetrieb die Regelungen eines solchen Schwerpunktgesetzes ignoriert und nicht anwendet. Das bedeutet im Übrigen, dass Menschen, die für dieses Land tätig wurden, um einen Teil ihres Lohns geprellt wurden. Ich bin sehr froh, dass dieser Missstand dank der Erkenntnisse des Landesrechnungshofs und des Berichts abgestellt wurde.

Der zweite Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte: Ich bin Berichterstatterin im Ausschuss für den Bereich Asservatenverwaltung bei der Polizei. Das Thema hat
durch die Berichterstattung, die es zu der verschwundenen Waffe beim LKA gab, sicherlich zusätzlich an Relevanz gewonnen. Das lief parallel zu den Beratungen des Haushaltskontrollausschusses. Aber unabhängig davon hat der Landesrechnungshof bei der Kontrolle aller – ich betone: aller – Asservatenstellen, die es in Brandenburg gibt, unglaubliche Zustände festgestellt, deren Beseitigung jetzt auf die politische Agenda gekommen sind. Ich möchte hier noch einmal betonen – das habe ich auch im Ausschuss gesagt -, dass die Schuld nicht bei den Asservatenverwalterinnen und
Asservatenverwaltern liegt, sondern dass die Bedingungen schuld sind. Wir alle haben jetzt die Verantwortung, diese Zustände abzustellen.

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass es zu wenig geeignete Räume gibt. Asservate werden in Hundezwingern, auf Dachböden oder in Garagen gelagert. Es gibt zu wenig Personal, es erfolgen keine Einarbeitung und Schulung. Es gibt auch viele unterschiedliche Regelungen, beispielsweise bei der Kontrolle, die aber oft auch nicht ausgeführt wird. Es werden Asservatenbücher teilweise noch aus DDR-Zeiten verwendet, es gibt keine IT-Verfahren. Vor allem – und das hat uns am intensivsten beschäftigt – gibt es einen problematischen Umgang mit sensiblen Asservaten, dazu gehört beispielsweise das unnötige Hin- und Herschicken von Waffen in diesem Land: Asservate werden von der PI zum LKA, dann wieder zurück und irgendwann zur Vernichtung geschickt. Da kann eine Waffe auch abhandenkommen.

Zu den sensiblen Asservaten gehören auch Drogen. Die werden – das konnten wir dem Landesrechnungshofbericht entnehmen – teilweise auf Dachböden oder gar in Büros von Asservatenverwaltungen gelagert, was dann Probleme beim Arbeitsschutz mit sich bringt. Vor allen Dingen stellt es aber ein Problem dar, wenn man in eine Polizeiinspektion kommt und es dort nach Cannabis riecht. Ich persönlich rieche es ganz gerne, aber das geht ja nicht jedem so.

Meine Damen und Herren! Es hat ganz klar mit politischem Versagen zu tun: 30 Jahre lang hat sich niemand wirklich für diesen Bereich interessiert. Da muss man politische Verantwortlichkeiten auch deutlich benennen. Ich sage es einmal so: Da tragen die Hausleitungen die Verantwortung. Es gibt nämlich nur zwei Deutungen: Entweder haben die Hausleitungen es nicht gemerkt – dann wäre es meiner Meinung nach politisches Versagen wegen Ignoranz – oder sie haben es gewusst und nichts gegen die Zustände unternommen – auch das ist vollständiges politisches Versagen.

Ich möchte an der Stelle auch erwähnen, dass es nicht am Geld lag. Die sächliche Ausstattung der Polizei wurde in den Jahren 2019 und 2020 um 50 % erhöht. Wir wissen, dass es seit Jahren über 150 Stellen bei der Polizei gibt, die nicht besetzt sind. Da wäre auch etwas für die Asservatenverwaltung möglich gewesen. Ich bin froh, dass sich die neue Hausleitung des Innenministeriums dieses Themas annimmt. Ich kann versprechen, dass wir den Bereich im Haushaltskontrollausschuss und Innenausschuss weiterhin intensiv begleiten.

Ich danke dem Landesrechnungshof nochmals für seine Arbeit und freue mich auf den nächsten Bericht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”