Bericht von der 1. Sitzung des Kreistages Havelland

Bericht von der 1. Sitzung des Kreistages Havelland

Heute kam der Kreistag Havelland zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Da ist erst mal viel Formalkram zu erledigen. Vereidigung der Kreistagsabgeordneten, Benennung, welche Fraktionen sich gebildet haben, Wahl des Präsidiums, Besetzung der Ausschüsse u.sw. So war es denn eine recht kurze Sitzung mit dennoch vielen Entscheidungen. Bei der Bekanntgabe der Fraktionen gab es keine Überraschungenm, das hatte bereits vorher in der Zeitung gestanden. Es gibt die Fraktionen SPD (15 Sitze), CDU (15 Sitze), DIE LINKE (10 Sitze), Bündnis 90/Grüne (5 Sitze), FDP/Bauern/Familienpartei (5 Sitze) und AfD (4 Sitze). Die beiden auf der Liste der NPD gewählten Abgeordneten gehören keiner Fraktion an, womit sie weniger Rechte haben, bspw. können sie damit keine Themen auf die Tagesordnung setzen und in keinem Ausschuss mitarbeiten.

Es würde bekannt gegeben, dass es eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familienpartei gibt. Zählgemeinschaften sind sowas ähnliches wie Koalitionen auf Kreisebene, allerdings haben sie hier eigentlich nur den Sinn, das die zu verteilenden Posten eher der Zählgemeinschaft als anderen Fraktionen zufallen. In dem Fall betrifft das vor allem die Ausschussvorsitze, wo die Zählgemeinschaft einen früheren Zugriff bekommen hat und damit die “attraktiveren” Ausschüsse unter sich aufteilen konnte.

Dann wählte der Kreistag das Präsidium, also die Vorsitzende und ihre StellvertreterInnen, die die Aufgabe haben, die Sitzungen vorzubereiten und zu leiten. Hier gab es keine Überraschungen, zur Vorsitzenden wurde Manuela Vollbrecht von der SPD und zu StellvrtreterInnen Holger Schiebold (CDU) und Heidemarie Hinkel (LINKE) gewählt. Hernach wurde der Kreisausschuss besetzt, da ist der Kreistag an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.

In der folge wurden die Ausschüsse verteilt, hier geht es vor allem um die Ausschussvorsitzenden. Die Zählgemeinschaft stellt fast alle Ausschussvorsitze, der einzige Ausschuss, den die Opposition, in dem Fall DIE LINKE leitet, ist der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen. Als Ausschussvorsitzenden haben wir hierbei Daniel Golze benannt.

Viel mehr Relevantes gab es auf dieser Sitzung nicht. Bleibt zu erwähnen, dass von den Nazis und den Rechtspopulisten heute noch nichts zu hören war. Ich befürchte allerdings, dass sich das bald ändern wird…. Leider…