Die CDU und der Tabubruch

Die CDU und der Tabubruch

Es ist ein Tabubruch, was der Vorsitzende der CDU Brandenburg derzeit treibt. Es geht um folgende Meldung: “Brandenburgs CDU-Chef und Spitzenkandidat Michael Schierack schließt eine Zusammenarbeit mit der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) nach der Landtagswahl im Herbst nicht aus. “Es gibt keine Denkverbote und keine Sprechverbote”, sagte Schierack der “Berliner Zeitung” (Donnerstag). “Ausgeschlossen ist nur eine Koalition mit der Linken und der NPD. Dabei bleibt es.”” (http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1290322/)

Nicht nur, dass Schierack damit DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, mit einer also Partei, die verfassungsfeindlich und unstrittig außerhalb des demokratischen Sektors steht. Ich will hier nur am Rande erwähnen, dass DIE LINKE in Brandenburg verfassungsgebende Partei ist, seit fast 25 Jahren im Landtag, in den Kommunalparlamenten und in der Gesellschaft nachweist, dass sie eine demokratische Partei mit tiefer Verankerung in der Bevölkerung ist. Eine solche Gleichsetzung ist an sich bereits ein Skandal, aber ich kann Herrn Schierack beruhigen: DIE LINKE in Brandenburg wird mit Sicherheit nciht einmal im Traum daran denken, mit der CDU eine Koalition anzustreben.

Das größere Problem des Titaes ist aber Folgendes:  Herr Schierack und damit die CDU ist es, die sich vom Konsens der demokratischen Parteien in Brandenburg entfernt. Selbst mit einer CDU Schönbohms war es möglich, die Nazis aus Halbe zu vertreiben, das Tolerate Brandenburg zu gründen und der DVU im Brandenburger Landtag keine Chance zu lassen, einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Fast sehnt man sich zu dieser CDU zurück. Schon seit Jahren hat man immer wieder den Eindruck, dass die CDU nach rechts nicht mehr ganz dicht ist. Wir erinnern uns unter anderem an Saskia Ludwig, ihres Zeichens ehemalige Landes- und Fraktionschefin der CDU Brandenburg, die sich dadurch auszeichnete, nicht nur einmal in der Postille der rechten Szene, Junge Freiheit, zu publizieren.

Und nun also die AfD. Im Kreistag Elbe-Elster bildet die CDU gemeinsam mit einem AfD-Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion. Im Kreisverband der Generalsekretärin Anja Heinrich… Dageht es nicht um GEwinnung von Gestaltungsspielräumen, da will jemand bewusste Signale senden! Das ist – ebenso wie das Zitat Schieracks – der Versuch eine Partei hoffähig zu machen, die keinerlei Probleme damit hat, weit im rechtsnationalen Spektrum zu fischen. Eine europafeindliche, extremst neoliberale, rechtspopulistische Partei, die sich den Anschein geben will, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten.

Bereits im Europawahlkampf wurde deutlich, dass die Nähe zu den Parolen der NPD kaum zu leugnen ist. Websites machten sich einen Spaß daraus, die User raten zu lassen, von wem welcher Slogan ist. Kleine Kostprobe gefällig? (Quelle: http://afdodernpd.de/) »Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen.« oder auch »Wenn die intelligenten mit den dummen (bildungsfernen) Kindern zusammen lernen, nutzen sie ihr Potential nicht. Das Volk verdummt.« Beides übrigens Zitate der AfD und beides Zitate, die niedrigste nationale Gefühle ansprechen. Stimmenfang am rechten Rand… Und auch das Personal der AfD zeigt deutlich, dass eine Distanz zur Neuen Rechten und rechtsintellektuellen Zirkeln weder gewollt noch durchgesetzt wird. So findet sich in den Landesverbänden einiges an ehemaligem Personal der islamfeindlichen “Die Freiheit”. Gerade in Brandenburg scheint die AfD das Führungspersonal dieser Partei regelrecht aufgesogen zu haben. Ein Beispiel dafür ist auch der frischgebackene Kreistagsabgeordnete im Havelland und Kandidat für die Landtagswhal (Listenplatz 4), Rainer von Raemdock, eine kurze Abgrage bei Tante Google lehrt einen schnell Gruseln… Oder in Thüringen, wo sie einem Holocaust-Relativierer eine Heimstatt (siehe auch Recherche der TAZ) gibt.

In Brandenburg gab es bisher einen Konsens, der in vielen Jahren harter Arbeit erstritten wurde: Keinen Fußbreit für ausländerfeindliche Ressentiments, rassistische und nationalistische Parolen und antidemokratische Tendenzen. Diesen Konsens kündigt die CDU gerade auf. Das ist der Tabubruch! Aus kurzfristigen machtpolitischen Erwägungen um den Preis des Hoffähigmachens der AfD und zum Schaden Brandenburgs! Da kann man nur ausrufen: “Schämen Sie sich, Herr Schierack!”