Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Landtag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die InnenpolitikerInnen der LINKEN Fraktion im Landtag zu einem Gespräch eingeladen. Natürlich sind wir der Einladung gern nachgekommen und so besuchten wir heute die GdP in ihrer Geschhäftsstelle in Potsdam. Mit dabei waren der innenpolitische Sprecher, Hans-Jürgen Scharfenberg, die justizpolitische Sprecherin, Margitta Mächtog, der Medienpolitische Sprecher und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Volkmar Schöneburg, der Referent für Innenpoltik, Tino Henning, und ich. Auf Seiten der GdP begrüßte und der Landesvorsitzende Andreas Schuster mit den MitstreiterInnen Maria Dittrich, Timo Ritter, Frank Schneider und Michael Peckmann.

Die VertreterInnen der GdP thematisierten vor allem die aus ihrer Sicht nicht ausreichende Personalausstattung und plädierten dafür, als Zielzahl für die Polizeistärke mindestens mit dem Ergebnis der Evaluierungskommission zur Polizeireform zu operieren, die auf einen Mindeststellenbedarf von 8.296 Stellen orientierte. Wir konnten keine Zusagen machen, haben aber versprochen, dieses Votum mit in die Diskussionen zum Haushalt zu nehmen.Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es auch in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Strafverfolgung und der Justiz weitere Stellenbedarfe gibt, die ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Es wurde auch thematisiert, dass die aktuell geplanten 350 Einstellungen jährlich zu gering seien. Allerdings besteht aktuell bereits das Problem, dass nicht genügend geeignete BewerberInnen für diese Stellen gefunden werden. Deshalb diskutierten wir sehr intensiv, wie die Attraktivität des Polizeidienstes in Brandenburg gesteigert und die Personalbedarfe gedeckt werden können. Hierfür haben wir alle den Stein des Weisen noch nicht gefunden, wir werden uns dem aber intensiv widmen müssen, zumal dies nicht nru den Polizeidienst sondern auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes betrifft.

Einig waren wir uns allerdings, dass wir den Personalbedarf weder mit einer Wachpolizei wie in Sachsen (also mit nur in wenigen Monaten ausgebildeten Hilfspolizisten) noch mit einer Verringerung der Standards bei der Einstellung bzw. bei den Prüfungen decken wollen. An einer qualitativ hochwertigen Ausbildun geht kein Weg vorbei und die Standards und Anforderungen wollen wir nicht verringern!

Wir saßen fast zwei Stunden zusammen und so kam ein weiterer Austausch zu aktuellen Fragen wie der Planung einer Wasserwerferstaffel und dem Modellversuch zu Bodycams zustande.

Insgesamt war das ein sehr interessanter Austausch, der auch ein Stück wet dazu beigetragen hat, gegenseitig Verständnis für die Situation, die Probleme und die Rahmenbedingungen des Handelns zu wecken. Ich hoffe, wir setzen diesen aus meiner Sicht sehr sinnvollen Dialog fort!