Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Matthias Loehr besuchte ich heute die Polizeidirektion Süd in Cottbus. Anlass unseres Besuchs war die (unter anderem durch kleine Anfragen gewonnene) Feststellung, dass es in den vergangenen Monaten in der Region Lausiz verstärkt zu Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten gekommen ist. Wir wollten deshalb gemeinsam mit dem Leiter der Direktion, Herrn Bogacz, die Lage erörtern und seine Einschätzung zur Situation hören.

Uns wurde bestätigt, dass die Straftaten gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte, aber auch im Bereich der Propagandadelikte und dem Bereich der Beleidigungen vor allem im Internet stark zugenommen haben. Auch die Einsätze in den Unterkünften durch Konflikte zwischen BewohnerInnen haben zugenommen. Dadurch haben sich die Schwerpunkte der Arbeit der Polizei im Direktionsbereich teilweise verlagert. Besonderes Ausgenmerk wird auf den Bereich de Prävention gerichtet. Bspw. wird gemeinsam mit dem Landkreis Dahme-Spreewald ein Modellprojekt entwickelt, wo in den Unterkünften über die Abeit und die Aufgaben der Polizei berichtet und so Vertrauen aufgebaut wird.

Besonders stark belastet sind die Polizistinnen und Polizisten jedoch durch die starke Zunahme im Bereich der Demonstrations-, Kundgebungs- und Veranstaltungslagen. Die starke Zunahme in diesem Bereich ist auch in einigen Antworten der Landesregierung auf kleine Anfragen zum Veranstaltungsgeschehen hier im Blog dokumentiert.

Neben diesen speziellen Fragen haben wir natürlich auch die allgemeine Lage im Direktionsbereich und die Wünsche der Polizei an die Politik – hier insbesondere den Wunsch nach mehr Personal – diskutiert. Und so waren flugs die eineinhalb Stunden, die wir für den Besuch angesetzt hatten, um. Insgesamt war das Gespräch sehr aufschlussreich und interessant! Danke dafüruns bis zum nächsten Mal!