Besuch beim Bürgermeister Ralf Tebling in Premnitz
Regelmäßig bin ich mit den Bürgermeistern und Amtsdirektor*innen im Havelland im Gespräch. Das ist wichtig für meine Arbeit im Landtag, erfahre ich so doch aus erster Hand, wie landespolitische Entscheidungen vor Ort wirken. Und so besuchte ich heute den Bürgermeister von Premnitz, Herrn Ralf Tebling.
Wir sprachen vor allem – wie sollte es anders sein – über die aktuelle Lage in Sachen Corona. Auch in Premnitz ist dies ein wichtiges Thema in der Kommunalpolitik. Vor allem die aktuell schleppende Impfkampagne und Impfmöglichkeiten vor Ort sind derzeit in der Debatte.
Zur Sprache kamen aber auch Finanzfragen. Neben der Haushaltsdebatte auf Landesebene und den Auswirkungen auf die Kommunen kam auch die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zur Sprache. Obwohl klar ist, dass das Land gemäß der November-Steuerschätzung mehr Geld zur Verfügung hat als ursprünglich gedacht, hält es daran fest, im Jahr 2022 60 Millionen und in den Folgejahren jeweils 90 Millionen Euro, die eigentlich den Kommunen zustehen, einzubehalten. Das entzieht den Kommunen in Brandenburg Geld, das diese dringend benötgen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Wir sprachen auch über die Planungen für den Haushalt des Landkreises. Ich berichtete Herrn Tebling, dass die demokratischen Fraktionen des Kreistages sich darauf geeinigt haben, die Kreisumlage unangetastet zu lassen, die kreislichen Förderprogramme wie das Feuerwehrprogramm und das Vereinsförderprogramm fortzuführen und das Kreisentwicklungsbudget, das vor allem kleinen, finanzschwächeren Städten und Gemeinden zu Gute kommt, deutlich zu erhöhen. Außerdem streben die Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung der Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung an, um die Eltern der Kinder, die durch lange Schulwege benachteiligt sind, dauerhaft zu entlasten.
Es war ein sehr spannendes Gespräch und bei einem coronagerechten Spaziergang hab ich auch gleich noch ein paar schöne Ecken von Premnitz bewundert.