Das Innenministerium hat heute zu einem Pressetermin zur Information üer den Bau einer Zeltstadt auf dem Gelände der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt zur Unterbringung von Flüchtlingen eingeladen. Ich bin mit hin gefahren, um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und die aktuellen Informationen aus erster Hand zu erhalten. Nach der Besichtigung des Geländes, auf dem die Zelte gerade aufgestellt werden, habe ich mir auch noch einen Überlick über die Situation in der ZABH in Eisenhüttenstadt gemacht.

Für einen Samstag Mittag mitten in den Sommerferien waren es viele Journalisten (ca. 15 an der Zahl), die zum Pressetermin, zu dem der Innenstaatssekretär Mathias Kahl, der Leiter der Erstaufnahme in Brandenurg, Frank Nürnberger, der Landeschef des DRK, Hubertus C. Diemer und die stellvertretenden Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt, Martina Harz, geladen hatten. Außerdem waren noch der Sprecher des THW und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Daniel Kurth, sowie der Leiter des Krisenstabs beim Innenministerium, Mike Schubert, anwesend.

Des Gelände der Bundespolizei liegt etwas außerhalb von Eisenhüttenstadt und ist vor allem von Wald umgeben. Es sollen auf dem bisherigen Hubschrauberlandeplatz 70 Zelte für je 7 Personen, insgesamt also für 490 Personen, aufgestellt werden. Die Zelte erhalten einen Boden, der gefegt und gewischt werden kann, sie werden auch mit Beleuchtung und Strom ausgestattet. Es sollen hier vor allem Familien untegebracht werden. Für die Versorgung werden Sanitärcontainer aufgebaut, so dass für 12 BewohnerInnen je eine Dusche zur Verfügung steht. Auch eine mobile Toilettenanlage wird es geben. In einer nahegelegenen Halle wird die Essensversorgung sicher gestellt, hier wird auch die Sozialberatung und die Kinderbetreuung angesiedelt. In einer weiteren Halle wird die Kleiderausgabe untergebracht, diese Halle wird auch als Lager genutzt. Auf dem Gelände wird außerdem eine mobile Sanitätsstation eingerichtet. Die Versorgung und Betreuung wird durch das DRK organisiert. Der Katastrophenstab des Innenministeriums geht davon aus, dass diese Notunterkunft bis zum Beginn der Heizperiode genutzt wird/werden muss. Die Betten und weitere Ausstattungsgegenstände werden zu einem guten Teil aus den Katastrophenschutzeständen des Landes genommen.

Bei dem Termin habe ich den Leiter der Erstaufnahme gefragt, ob ich mir auch noch kurz einen Überblick über die aktuelle Situation in der ZABH machen kann. Er hat dann angeboten, dass ich gleich mit ihm mitkomme und er mir kurz alles zeigt. Auf dem Gelände der Erstaufnahme ist die Situation ebenfalls – nach wie vor – sehr schwierig. Jedes verfügbare Bett in den Häusern und Containern ist belegt, in der Turnhalle sind aktuell Familien – insgesamt ca. 100 Personen – untergebracht. Und auch die errichteten Zelte sind belegt, aktuell werden durch HelferInnen des THW auch auf den letzten möglichen Bereichen des Geländes Zelte errichtet.

Immerhin gibt es aber auch zwei gute Nachrichten: Das im Bau befindliche neue Familienhaus ist gut in der Zeit und der Spielplatz, der Bolzplatz und das Volleyballfeld sind so gut wie fertig. Das sind zwar bei den aktuellen Problemen nur „Kleinigkeiten“, aber sie helfen, perspektivisch die Situation zu verbessern.

Alle Verantwortlichen bemühen sich darum, die bestmöglichen Lösungen für die aktuelle Situation zu finden, das war heute deutlich  zu spüren. Es war insgesamt sehr bedrückend, das alles zu sehen. Vor allem die Zeltstadt macht mir zu schaffen. Ich kann mir kaum vorstellen, wie das Leben in einem solchen Zeltlager für Familien, die eine lange Flucht hinter sich haben, sein wird. Am Tage wird es irre heiß in den Zelten sein und in der Nacht auch mal kalt. Auf dem Gelände gibt es kaum Möglichkeiten etwas zu tun und zur Stadt ist es weit. Nein, das ist keine gute Lösung. Und doch ist es eine Lösung. Alternativen gibt es aktuell so gut wie keine. Die Flüchtlingszahlen steigen in diesem Jahr so rasant, dass die Kapazitäten in der Erstaufnahme keinesfalls mehr ausreichen. Kamen im Jahr 2013 ca. 3000 Flüchtlinge nach Brandenburg, waren es im vergangenen Jahr bereits ca. 6300. Im ersten Halbjahr 2015 kamen  ca. 5800 Neuankömmlinge nach Brandenburg, bis zum Jahresende werden mindestens 14000 Menschen im Jahr 2015 bei uns Zuflucht gesucht haben. Es kommen aktuell ca. 500 Flüchtlings pro Woche nach Brandenurg, die in der Erstaufnahme unterzubringen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schafft es kaum noch die Anträge zeitnah entgegen zu nehmen. Auch einige Landkreise sind aktuell gezwungen, auf Notunterkünfte, wie bspw. Turnhallen, auszuweichen. Die Gesamtsituation in Brandenburg, wie in der gesamten Bundesrepublik ist damit mehr als schwierig. Es ist sicher nicht übertrieben von einer humanitäten Krisensituation zu sprechen.

Es wurde heute deutlich, dass alle Beteiligten fieberhaft nach Lösungen suchen, die bei uns Zuflucht Suchenden bestmöglich unterzubringen. Die Ertüchtigung der Außenstellen in Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf wird jedoch nicht vor Ende des Jahres zu schaffen sein, Zwischenlösungen mit ausreichender Kapazität fehlen. Aktuell gibt es deshalb zur Unterbringung in Notunterkünften keine Alternative. Jetzt kommt es darauf an, einerseits die Bedingungen in der Notunterkunft so gut wie möglich zu gestalten und andererseits die regulären Kapazitäten in der Erstaufnahme so schnell wie möglich zu erhöhen, um die Menschen aus den Zelten wieder raus zu kriegen.