Gestern stand einer meiner regelmäßigen Besuche in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt auf dem Programm. Begleitet wurde ich vom Innenreferenten der Landtagsfraktion, Tino Henning, und dem Wahlkreismitarbeiter vom Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, Jan Augustyniak (von ihm sind auch ein Teil der Fotos). Berichte von vorangegangenen Besuchen sind hier und hier und hier nachzulesen.

Ich habe den Besuch in der Zentralen Erstaufnamestelle mit zwei weiteren Terminen verbunden: einem Besuch im städtischen Klinikum und der Außenstelle der Erstaufnahme an der Unterschleuse.

Im städtischen Klinikum trafen wir uns mit der Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt, Dagmar Püschel, dem Geschäftsführer des Klinikums, Till Frohne, und der kaufmännischen Leiterin des medizinischen Vesorgungszentrums der Gesundheitszentrum Eisenhüttenstadt GmbH, Manuela Günther. Vordergründig sollte es in dem Gespräch um die gesundheitliche Versorgung Geflüchteter gehen. Allerdings haben wir auch weiter gefasste Fragestellungen erörtert, bspw. den Ärztemangel und den Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen in der Region und was man dagegen tun kann, die Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Wunsch nach besserer Unterstützung für medizinische Versorgungszentren. Zur medizinischen Versorgung Geflüchteter wurde deutlich, dass diese in geordneten Bahnen verläuft und Schwierigkeiten, die noch im vergangenen Jahr bestanden, inzwischen weitgehend beseitigt sind. Als Problem wurden jedoch Abrechnungsschwierigkeiten bei Statuswechsel (also wenn ein Geflüchteter seinen Bescheid vom Bundesat für Migration und Flüchtlinge bekommt) während einer laufenden Behandlung benannt.

Mit Herrn Nürnberger bei der Registrierung.

Die zweite Station war die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Hier trafen wir uns mit dem Leiter der Erstaufname, Frank Nürnberger, und dem Objektleiter des DRK, Stefan Bley. Aktuell sind in der Brandenburger Erstaufnahme (inkl. der Außenstellen) ca. 1.700 Personen untergebracht. Mittlerweile fungiert die zentrale Asländerbehörde als Ankunftszentrum, was vor allem bedeutet, dass die Registrierung in der Regel am Tag der Ankunft erfolgt und gleich am kommenden Tag die Aktenanlage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt wird. Sehr zeitnah soll dann auch das Interview beim BAMF stattfinden. Durch die Änderung bundesgesetzlicher Regelungen verbleiben die Geflüchteten bis zu einem halben Jahr in der Erstaufnahme. Auf die Landkreise und kreisfreien Städte werden nur noch Menschen verteilt, die in naher Zukunft einen politiven Bescheid des BAMF erhalten oder deren Verfahren länger als sechs Monate dauert. Außerdem ist seit Mai das Asylverfahren digitalisiert, das bedeutet, dass die Daten bei der Registrierung direkt in eine Maske, auf die auch das BAMF zugreift, eingegeben werden und bestimmte Abfragen automatisch ablaufen.

Neu ist auch, dass neben der Erstuntersuchung, die ja bereits seit einiger Zeit direkt auf dem Gelände der ZABH stattfindet, eine regelhafte Impfberatung und Impfungen stattfinden. Fehlende Impfungen hatte in der Vergangenheit für erheblichen Aufwand bei den Landkreisen und kreisfreien Städten gesorgt.

Im Abschiebegewahrsam auf dem Gelände der Erstaufnahme sind aktuell zwölf Häftlinge untergebracht. Diese sind ausnahmslos durch andere Bundesländer in Amtshilfe bzw. durch die Bundespolizei überstellt worden. Ich bleibe ja dabei, dass dieser Knast abgeschafft werden sollte. Hohe Kosten, die auch durch die Tagessätze, die andere Bundesländer zahlen, nicht gedeckt werden, rechtfertigen das Vorhalten von 100 Plätzen aus meiner Sicht nach wie vor nicht.

Unsere dritte Station war die Außenstelle der Erstaufnahme an der Unterschleuse in Eisenhüttenstadt. Herr Kempe, der DRK-Objektleiter dieses Objekts, hatte uns gebeten, auch dort noch vorbei zu kommen, da die Einrichtung Anfang des Jahres ja in den Negativschlagzeilen war und sich seitdem einiges verändert hat. Dieser Bitte sind wir natürlich nachgekommen.

In der Unterschleuse war ich im vergangenen Jahr bereits ein Mal, als hier vorübergehend Zelte aufgestellt werden mussten. Dazu gab es damals einen Bericht, der hier zu finden ist. Mittlerweile sind die Zelte lange abgebaut und Leichtbauhallen mit insgesamt ca. 1.000 Plätzen aufgestellt. Außerdem ist das Gelände mittlerweile teilweise befestigt und Wege wurden gebaut. Auf den Fotos unten sieht man ganz gut, was sich im Vegleich zu meinem letzten Besuch alles geändert hat.

In der Einrichtung sind nur Männer untergebracht, was nach den Vorwürfen Anfang des Jahres, dass Frauen dort nicht ausreichend geschützt wurden und es zu sexuellen Übergriffen kam, veranlasst wurde. Auch aufgrund der niedrigen Belegung dort (ca. 120 Personen aktuell), macht das Leben in dieser Einrichtung einen geordneten Eindruck. Ein Teil der Geflüchteten macht sich auf dem Gelände über sogenannte Arbeitsgelegenheiten nützlich, es gibt eine Kreativwerkstatt, einen Aufenthaltsbereich mit Sportgeräten und ein Fußballplatz wird gerade gemeinsam mit den Geflüchteten angelegt. Wir hatten den Eindruck, dass die festgestellten Mängel tatsächlich abgestellt wurden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr bemüht sind, trotz der nicht sonderlich guten räumlichen Gegebenheiten, das Beste daraus zu machen. Ich habe beim Objektleiter eine hohe Sensibilität und Empathie für die Probleme der Geflüchteten wahrgenommen, so dass ich davon ausgehe, dass das DRK hier tatsächlich aus dem Vorgefallenen gelernt und die ntwendigen Maßnahmen ergriffen hat.

Allerdings finde ich persönlich, dass es besser wäre, diese Einrichtung nur für Notsituationen bei hohen Flüchtlingszahlen vorzuhalten, da bei den anderen Außenstellen der Erstaufnahme deutlich bessere Standards bei der Unterbringung herrschen.