Das Rote Havelland – Zeitung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI – ist erschienen
Jährlich informieren wir als LINKE Kreistagsfraktion im Havelland die Bürgerinnen und Bürger mit einer Zeitung über unsere Arbeit. Auch in diesem Winter ist unsere Zeitung – nun erstmalig als Zeitung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI – erschienen. Hier geht es zum PDF der Zeitung: Das_Rote_Havelland_2019_2020
Außerdem dokumentiere ich hier meinen Leitartikel für die diesjährige Ausgabe:
DIE LINKE im Kreistag Havelland – Ein Neustart
Mit der Kommunalwahl in diesem Jahr sind im Kreistag neue Zeiten angebrochen. Für uns als Fraktion, aber auch für den Kreistag als Ganzes.
Die Kommunalwahlen am 26. Mai haben die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag grundlegend verändert. Wie im gesamten Land verloren die SPD, die CDU und auch wir einige Mandate. Dadurch sind in dieser Legislaturperiode nur noch 7, statt bisher 10 Mitglieder der LINKEN im Kreistag vertreten. Allerdings haben wir eine gemeinsame Fraktion mit den beiden Abgeordneten von Die PARTEI gebildet. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam noch stärker für ein solidarisches und ökologisches Havelland kämpfen können. Und wir haben in den ersten Wochen in der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI gemerkt, dass die Prise Satire, die unsere beiden Fraktionskolleg*innen einbringen, die Arbeit oftmals leichter von der Hand gehen lässt. Wir freuen uns jedenfalls sehr auf die gemeinsame Politik in den fünf Jahren dieser Wahlperiode!
Die Arbeit im Kreistag hat sich grundlegend verändert!
Der Kreistag ist bunter geworden. Es sind mehr Parteien und Wählergemeinschaften als bisher in den Kreistag gewählt worden und die bisher dominierende Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie ist Geschichte. Durch das neue Prinzip der wechselnden Mehrheiten entsteht gerade eine neue, kooperative Arbeitskultur zwischen den demokratischen Fraktionen. Nicht mehr eine alles dominierende Zählgemeinschaft gewinnt jede Abstimmung, sondern es bilden sich Mehrheiten zu jeder einzelnen Frage neu. Das macht die Arbeit spannend und es geht im neuen Kreistag damit stärker um die beste Idee und die beste Lösung für das Havelland.
Wir bringen uns als Fraktion natürlich intensiv in diesen Prozess ein! Beispielhaft dafür ist die Debatte über den neuen Haushalt. Dieser sah vor, freiwillige Förderprogramme wie das Feuerwehr-Investitionsprogramm, das Vereinsförderprogramm und das Programm „offene Jugendarbeit“ teilweise oder ganz zu beenden. Gemeinsam mit CDU/Bauern/LWN, SPD, Grünen und FDP sind wir einig, dass das Havelland die Förderprogramme weiterführen soll. Deshalb haben wir dieses Anliegen in einem gemeinsamen Antrag zum Haushalt eingebracht und beschlossen. Damit werden diese wichtigen Programme weiter fortgeführt.
Dieses Vorgehen ist ein absolutes Novum in der bisherigen Arbeit im Kreistag!
Selbstverständlich werden wir auch weiterhin unsere spezifi sch LINKEN Themen auf die Tagesordnung des Kreistages setzen. Doch die neue Arbeitskultur
im Kreistag eröffnet uns Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten, die wir nutzen wollen und werden.
Unserem Leitmotiv „Das Havelland l(i)ebenswert gestalten — sozial, gerecht, tolerant“ bleiben wir treu.
Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum im ganzen Havelland. Und wir setzen uns für eine gute Mobilität in allen Teilen des Havellands ein. Dazu gehört der Kampf um bessere Bahnanbindungen ebenso wie der Ausbau und die Steigerung der Attraktivität des Busverkehrs. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche den ÖPNV im Havelland kostenfrei benutzen können und streben im ersten Schritt an, endlich die Elternbeitragsfreiheit beim Schulbusverkehr zu erreichen.
Auch der Klimaschutz ist unser Anliegen und auch der Kampf gegen den Rechts und für Weltoffenheit und Toleranz bleibt eines unserer Kernthemen.
Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit, keine Bündnisse oder gemeinsamen Projekte mit Rechtsextremen, Neofaschisten oder Rechtspopulisten.
Als Fraktion freuen wir uns auf eine spannende Zeit in der Arbeit im Kreistag. Einen Einblick in unsere Aktivitäten seit der Kommunalwahl im Mai 2019 erhalten Sie auf den folgenden Seiten!
Andrea Johlige