Die CDU Brandenburg… planlos aber populistisch
Bis vor kurzem habe ich der CDU in Brandenburg sogar öffentlich bescheinigt, dass sie in der gesamten Debatte um die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in Brandenburg mit Bedacht, Empathie und Verantwortungsbewusstsein agiert. Das scheint leider vorbei zu sein, wenn man sich die letzten Meldungen so anschaut. Und weil ich das schlicht für gefährlich und ein Spiel mit dem (im wahrsten Sinne des Wortes) Feuer halte, muss ich ein paar Bemerkungen dazu machen.
Den Auftakt machte Generalsekretär Steeven Bretz in seiner Pressemitteilung zur Unterstützung der Forderungen des Innenministers zur Sachleistungsvergabe für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Zu dieser Debatte hatte ich mich bereits hier im Blog geäußert. Kann man dem Innenminister zumindest noch eine gewisse Differenziertheit unterstellen, wird aus der Pressemitteilung des Kollegen Bretz einerseits deutlich, dass es nur um völlig empathielose Plattheiten geht, andererseits offenbart sie aber auch eine Ahnungslosigkeit im Asylrecht Deutschlands, die erstaunt, wenn jemand so kräftig drauf haut. Dazu zitiere ich mal die Pressemitteilung des Kollegen Bretz: „Den Vorschlag von Innenminister Schröter halten wir für vernünftig und unterstützenswert. Erstaunlich ist der plötzliche Vorstoß des Innenministers; steht er doch im Widerspruch zu der bisherigen Haltung der Landesregierung in Bezug auf Armutsflüchtlinge. Schließlich haben SPD und Linke es im Bundesrat abgelehnt, die Regelung zu sicheren Drittstaaten zu erweitern.“
Dazu ist zu sagen:
- Es gibt keine Haltung der Landesregierung zu „Armutsflüchtlingen“, schlicht weil der Begriff diskriminierend und pauschalisierend und völlig empathielos ist und es ihn im Asylverfahrensrecht (so kritisierenswert dieses ist) glücklicherweise gar nicht gibt.
- Es gibt auch keine Haltung der Landesregierung zur Erweiterungder Regelung zu sicheren Drittstaaten im Bundesrat. Hier offenbart sich die Ahnungslosigkeit des Kollegen Bretz in Fragen der Asylpolitik. Als sichere Drittstaaten werden im Asylrecht Länder bezeichnet, über die die Einreise von Asylsuchenden erfolgt. Erfolgt eine Einreise über diese Staaten ist eine Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne des Grundgesetzes ausgeschlossen. Dies beinhaltete der sogenannte Asylkompromiss Anfang der 90er Jahre, der mit Recht als die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl bezeichnet wurde. (Die meisten Asylsuchenden in Deutschland erhalten aktuell jedoch einen Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Und die sieht ein solches Konstrukt sicherer Drittstaaten glücklicherweise nicht vor.) Es gab und gibt seit dem sogenannten Asylkompromiss Anfang er 90er Jahre meines Wissens keine Initiative im Bundesrat oder Bundestag, weitere Staaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Das wäre auch weitgehend unsinnig, weil Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist und somit nur der Weg per Flugzeug oder über die Nord- bzw. Ostsee nicht von dieser Regelung erfasst ist.
- Es gibt allerdings eine Haltung der Landesregierung zur Ausweisung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer. Diese ist auch eindeutig, war Brandenburg doch eines der Länder, die im vergangenen Herbst im Bundesrat die Zustimmung zur Ausweitung dieser Regelung auf weitere Länder verweigert haben. Und genau dies wird auch bei weiteren Versuchen dieser Art die Haltung der Landesregierung im Bundesrat sein.
Deshalb ist es auch Unsinn, wenn Bretz weiter schreibt: „Eine konsequente Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist bei SPD und Linke daher nicht erkennbar. Die Landesregierung muss ihren Streit im Hinblick auf den Umgang mit Armutsflüchtlingen unverzüglich beenden. Dieser sorgt für Verunsicherung und geht zu Lasten der Verantwortungsträger vor Ort. Die Landesregierung Brandenburgs ist daher gefordert, ihren Ankündigungen nun endlich Taten folgen zu lassen.“
Es bleibt sein Geheimnis, was Bretz mit Ankündigungen, denen Taten folgen sollen, meint. Klar ist, es gibt eine eindeutige Haltung der Landesregierung zur Frage der Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer und es gibt eine Aussage im Koalitionsvertrag, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen wollen. Zu einer Verschärfung, indem einzelnen Flüchtlingsgruppen nur Sachleistungen gewährt werden, wird es von dieser Landesregierung keine Zustimmung geben. Und: Es bleibt dabei: Asylsuchende sind Asylsuchende und werden insofern auch gleich behandelt. Der Schutzstatus wird im Asylverfahren festgelegt und nicht durch Vorabsortierung nach Herkunftsländern.
Nach dem Kollegen Bretz äußerte sich die Kollegin Schier, die ich eigentlich sehr schätze. Sie nimmt die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten zum Anlass für ihre Pressemitteilung. Nun sind wir alle einig, dass eine Unterbringung in Notunterkünften, wie Turnhallen und Zelten keine erstrebenswerte Unterbringung ist und alles getan werden muss, dem schnell ein Ende zu bereiten. Wir sind auch einig, dass die Kapazitäten in der Erstaufnahme schnell erweitert werden müssen. Frau Schier weiß sehr genau, dass daran aktuell fieberhaft gearbeitet wird. Sie weiß aber auch, dass dies eine gewisse Zeit dauert, durch Planung, Genehmigung, Ausschreibung usw. Frau Schier teilt dann mit: „Mehrfach hat die CDU das Innenministerium aufgefordert, die Erstaufnahmekapazitäten zu erweitern, doch weitergehende Ausbaupläne liegen bis heute nicht vor.“ Es ist jetzt nicht so, dass die CDU die Vorkämpferin für die Erweiterung der Erstaufnahme war. Hierin war sich der Landtag schlicht einig und die CDU hat an keiner Stelle einen Ausbau über das von der Landesregierung geplante Maß hinaus gefordert. Wenn sie aber behauptet, dass weitergehende Ausbaupläne nicht vorliegen, ist das schlicht eine Lüge. Selbstverständlich liegen Planungen für Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf vor. Und Frau Schier kennt diese auch.
Aber schauen wir uns mal an, was Frau Schier als Lösungsvorshlag für diese aktuell sehr schwierige Situation anbietet: „Der Innenminister muss unbedingt die Kreise und Kommunen auf die höhere Anzahl der Flüchtlinge vorbereiten. Wir erneuern deshalb unsere Forderung nach einem zweiten Flüchtlingsgipfel mit den Kreisen und Kommunen. Das konfuse und planlose Handeln des Innenministers ist nicht mehr tragbar.“
Wir alle sind einig, dass es einen intensiven Dialog mit den Landkreisen und kreisfreien Städten geben muss. Wir wissen aber auch, dass die Kommunen aktuell alle intensiv an der Erweitung ihrer Unterbringungskapazitäten arbeiten. Auch einen weiteren Flüchtlingsgipfel kann man machen. Nur wird all dies die Situation in der Erstaufnahme und auch der Unterbringung in den Kommunen nicht entspannen. Dem Innenminister Planlosigkeit vorzuwerfen (wo er gerade von Herrn Bretz noch verteidigt wurde), ist nichts als Populismus, wenn man selbst keinen Plan hat. Es kann natürlich sein, dass Frau Schier einen solchen hat, aber leider hat sie ihn uns mit dieser Pressemitteilung nicht verraten.
Auch der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben hat sich in er Folge noch zu Wort gemeldet. Herr Senftleben kommt gleich in der Überschrift zur Sache indem er dem Ministerpräsidenten Planlosigkeit vorwirft. Und weil es sich immer erst einmal gut macht, rumzupoltern, das erregt schließlich Aufmerksamkeit, poltert er auch: „Die Landesregierung ist in der Flüchtlings- und Asylpolitik zerstritten und dadurch offenbar gehemmt, die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen zu ergreifen. Die Planlosigkeit von Ministerpräsident Woidke ist frappierend, sein jüngstes Interview ist ein Dokument dieser Hilflosigkeit. Bereits seit Monaten fehlt dem Land Brandenburg ein Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten. Statt die eigenen Hausaufgaben zu erledigen, scheint der Ruf nach dem Bund der kleinste gemeinsame Nenner dieser Landesregierung zu sein. Das ist zu wenig.“
Zur Zerstrittenheit ist nur zu sagen: Das hofft Herr Senftleben. Bis auf Differenzen mit einer Einzelperson, dem Innenminister, in einer Frage, gibt es in Koalition und Regierung keine Zerstrittenheit. Im Gegenteil, wir sind einig, dass die aktuelle Situation nur durch gemeinsames gut durchdachtes und unaufgeregtes Handeln bewältigt werden kann. Genau das hat der Ministerpräsident auch in seinem Interview betont. Und weder ist der Ministerpräsident plan- noch hilflos und es fehlt ihm auch kein Konzept. Dieses gibt es sehr wohl. Nur sollte vielleicht auch die CDU anerkennen, dass der beste Plan manchmal durch dieRealität überholt wird. An keiner Stelle hat die CDU den Ausbau der Kapazitäten in der Erstaufnahme über das von der Landesregierung geplante Maß hinaus gefordert. Aber nun so tun, als habe man es schon immer viel besser gewusst, ist verlogen.
Der Ruf nach dem Bund, dies sei hier nebenbei erwähnt, eint aktuell alle Länder. Und er ist auch dringend notwendig angesichts der Tatsache, dass der Bund noch immer nicht strukturell und verlässlich seinen Teil der Verantwortung für die Flüchtlingsaufname und -unterbringung übernimmt sondern sich wegduckt und die Kommunen und Länder im Regen stehen lässt.
Doch Herr Senftleben macht Vorschläge. Diese will ich mir auch noch etwas genauer anschauen:
„Um die Situation in Brandenburg umgehend zu verbessern, bedarf es über den Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten hinaus eines zügigen Handelns entlang der folgenden Punkte:
- „Die Brandenburger Landesregierung muss endlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Anerkennung von weiteren Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer aufgeben, damit der Bund die Asylverfahren zügiger bearbeiten kann.“
Auch zu dieser Debatte habe ich hier im Blog bereits ausführlich Stellung genommen. Deshalb hier nur so viel: Es ist nach wie vor Unsinn zu glauben, dass die Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung durch weitere sogenannte sichere Herkunftstaaten gelöst werden. Weder sinken die Bearbeitungszeiten dadurch nennenswert, noch kommen weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern. Zwar wird dadurch das Menschenrecht auf Flüchtlingsschutz weiter ausgehöhlt, mehr wird aber nicht erreicht. Signifikant schnellere Bearbeitungszeiten wird es nur geben, wenn es endlich deutlich mehr Entscheider gibt. Auch das ist ein Ruf nach dem Bund, ich weiß. Aber der Bund ist nun einmal für die Bearbeitung der Asylverfahren zuständig. Von den versprochenen 2000 neuen Eintscheidern sind jedenfalls noch nicht viele in den Außenstellen des BAMF angekommen.
- Die verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren müssen durch die Einrichtung weiterer Asylkammern beschleunigt werden. Hierfür ist allein das Land zuständig.
Dies haben wir bereits im Landtag diskutiert. Hier war die Position der Landesregierung, dass aktuell die Verfahrenszahlen keine weitere Erhöhung der Stellen rechtfertigen, dies jedoch weiter beobachtet werden muss. Wenn es erhöhten Bedarf gibt, wird nachgesteuert.
- Das Land muss die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber zentral durchsetzen und die erforderlichen Ausreisedokumente beschaffen. Die Kommunen werden mit dieser Aufgabe allein gelassen.
Das ist eine neue Forderung der CDU. Bisher hörten wir immer nur, das Land müsse die Ausländerbehörden besser unterstützen. Bereits jetzt werden für einige Staaten die Dokumente zentral beschafft. Der Landtag hat sich dazu bekannt, vor allem auf die sogenannte freiwillige Ausreise ausreisepflichtiger Personen zu setzen, weil es wesentlich weniger belastend und traumatisierend ist als eine zwangsweise Abschiebung. Das schließt nicht aus, dass es Abschiebungen und sogenannte Rückführungen im Dublin-Verfahren gibt. Für diese sind aber die Ausländerbehörden zuständig. Einen Antrag dies zu ändern, kenne ich von der CDU nicht. Allerdings erschließt sich auch nicht, weshalb eine zentral gesteuerte Abschiebepolitik besser oder erfolgreicher sein sollte als eine dezentrale. In der Regel wissen die Ausländerbehörden sehr viel besser über die Gegebenheiten vor Ort Bescheid. Und egal wer für die Durchsetzung der Ausreisepflicht zuständig ist: Es wird an den Duldungen aus humanitären Gründen und der damit verbundenen Aussetzung der Ausreisepflicht schlicht nichts ändern. Die Zahl der in Brandenburg lebenden Ausreisepflichtigen kommt vor allem durch die geduldeten Personen zustande. Und diese wird sich durch eine zentral gesteuerte Abschiebung nicht ändern.
Insofern läuft dieser Vorschlag ins Leere. Mal unabhängig davon, wie man ihn politisch bewertet.
- Die Kreise und Kommunen müssen besser auf die steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet werden. Wir fordern deshalb dringend einen zweiten Flüchtlingsgipfel auf Landesebene sowie eine bessere logistische und finanzielle Unterstützung der Kommunen.
Das ist von Frau Schier geklaut, siehe oben.
- Das Land muss seine Integrationsbemühungen, wie Sprachkurse und qualifikationsentsprechende Integration in den Arbeitsmarkt, auf Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive konzentrieren. Vor diesem Hintergrund scheint entsprechend dem sächsischen und bayerischen Vorbild eine getrennte Unterbringung in Abhängigkeit von der Bleibeperspektive angezeigt.
Das besteht aus zwei Teilen. Zu den Integrationsbemühungen sind wir einig. Mehr geht immer und ist auch wünschwenswert. Gleichzeitig tut das Land hierbei im Rahmen seiner Möglichkeiten einiges: Förderung von Sprachkursen für Asylsuchende, da der Bund nur für diejenigen mit Aufenthaltsstatus Kurse bietet, ein Integrationsprogramm für jugendliche Flüchtlinge und für Frauen und Mädchen. Es bleibt aber dabei, dass vor allem die Bundesagentur für Arbeit die Integration in den Arbeitsmarkt stemmen muss. Da gibt es bei Agenturen in einzelnen Regionen bereits gute Ansätze, die das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt. Es wird aber an dieser Stelle nicht all das leisten können, was der Bund liegen lässt.
Der zweite Teil ist das Aufspringen auf die Vorschläge der CSU. Allerdings geht Senftleben hier noch weiter. Begründet Seehofer seinen Vorschlag damit, dass man Asylsuchende viel besser wieder los wird, wenn man sie getrennt nach Herkunftsländern sortiert, unterbringt. So sagt Senftleben im Kern: Wir legen fest, wen wir haben wollen und nur denen geben wir die Chance auf Integration. Auch dies wird bei keinem der anstehenden Probleme helfen, es sorgt aber für Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen aus einzelnen Herkunftsländern. Nicht Politik ist dazu da, festzulegen, wen sie haben will. Dafür gibt es ein rechtsstaatliches Asylverfahren.
- Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind unerträglich und müssen schnellstens ein Ende haben. Die Landesregierung muss zügig die Brandenburger Polizei verstärken, um auch die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten. Gleichzeitig muss Brandenburg auch verstärkt gegen volksverhetzende Äußerungen im Internet vorgehen. Menschenverachtende Posts etwa in sozialen Netzwerken dürfen nicht hingenommen werden.
Oh, da sind wir einig. Oh ja. Allein, wie macht mans? Das bleibt Senftleben schuldig. Ich hätte aber einen Vorschlag: Vielleicht wäre es besser, wenn die CDU ein bisschen weniger polemisch agieren würde. Und wenn sie dann noch das unsägliche Gesabbel von „Armutsflüchtlingen“ lassen würde, würde das einen wesentlich besseren Beitrag zur Bekämpfung vom Fremdenfeindlichkeit und Rassismus leisten als reißerische Pressemitteilungen, die anderen Planlosigkeit vorwerfen und die eigene Substanzlosigkeit nur unzureichend verdecken. Und nebenbei würden sie dann auch nicht mehr als Stichwortgeber fungieren für die, die sie vorgeben bekämpfen zu wollen.
Die jetzige Situation darf kein Dauerzustand werden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich mit zielführenden Konzepten aufzuwarten und zu handeln. Die CDU-Fraktion steht weiterhin für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen zur Verfügung.“