Die CDU entdeckt Probleme, die sie selbst zu verantworten hat und übersieht, dass Rot-Rot sie anpackt... Heute: Straßenbau

Die CDU entdeckt Probleme, die sie selbst zu verantworten hat und übersieht, dass Rot-Rot sie anpackt… Heute: Straßenbau

Knapp 6.000 km Landesstraße ziehen sich durch Brandenburg – davon wurden seit 1990 über 1.300 Kilometer von Grund auf saniert – etwa 4.400 km nicht. Auch zehn Jahre CDU-Regierungsbeteiligung haben daran nichts geändert. Rot-Rot hingegen hat nach der Regierungsübernahme die Mittel für den Straßenbau zunächst fast verdreifacht! Mit der LINKEN wird es nach der Wahl ein Kommunales Investitionsprogramm von 500 Mio Euro geben – auch für die Kommunalstraßen. Wenn die CDU jetzt 50 Mio Euro mehr für unsere Straßen verspricht, bleibt sie damit weit unter dem realen jährlichen Bedarf von 75 Mio Euro. In bester Gesellschaft zur Merkel-Politik: Im Bund werden rund 53 Milliarden Euro im Rahmen der Besteuerung des Verkehrs aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut eingenommen, aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Darunter leidet auch Brandenburg. Verfall statt Gute Fahrt – das ist CDU-Verkehrspolitik!