Die CDU entdeckt Probleme, dei sie selbst verursacht hat und übersieht, dass Rot-Rot sie anpackt. Heute: Sicherheit
„Experimente“ stoppen – das würde bedeuten: Die Zustimmung des Landtages zur Volksinitiative der GdP würde rückgängig gemacht – und damit der Erhalt (mit einer Ausnahme) aller Polizeistandorte, die Erhaltung der Personalzahlen in der Fläche, der Erhalt des Landeskriminalamtes, der Bereitschaftspolizei, der Fachhochschule der Polizei. Solche Experimente gibt es mit uns nicht! Und der „Polizeiabbau“, Herr Schierack? Rot-Rot hat die Personalplanung seit 2009 von 7000 auf 7800 Polizistinnen und Polizisten im Land erhöht. Jahr für Jahr wurde neu eingestellt – zunächst 100 Anwärterinnen und Anwärter im Jahr 2010, schließlich 275 in diesem Jahr. Im Übrigen: Unter einem CDU-Innenminister Schönbohm wurden deutlich weniger Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt. Damit hat die CDU in Kauf genommen, dass der Altersdurchschnitt und damit auch der Krankenstand der Polizei steigt. Hier hat erst rot-rot Abhilfe geschaffen!
Zu den „Experimenten“ mit der Polizei gehören auch soziale Verbesserungen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden Tarifvereinbarungen auch für Beamte übernommen. Die Einkommenssituation verbesserte sich darüber hinaus für über 40 % aller Polizeibediensteten durch Beförderungen, Aufstieg in der Laufbahn und durch Höhergruppierungen. Unter CDU-Innenminister Schönbohm betraf das nur 20 Prozent.