Da es bereits einige Anfragen gibt, will ich zumindest kurz meine erste Einschätzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die Auswirkungen auf Brandenburg geben. Eine ausführlichere Einschätzung folgt.

Der Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute Nacht dem Kompromiss der Länder mit dem Bund zugestimmt. Dabei war immer klar, dass die einzelnen Verabredungen mit den jeweiligen Koalitionspartnern in den Ländern in der Umsetzung abgestimmt werden müssen. Die Abstimmungen im Bundesrat stehen natürlich unter genau diesem Vorbehalt. Als LINKE haben wir in diesem Prozess dem Koalitionspartner deutlich gemacht, welche Maßnahmen mit uns nicht gehen.

Es bleibt dabei, dass es im Bundesrat keine Zustimmung aus Brandenburg gibt, wenn es um die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die Ausweitung des Sachleistungsprinzips, einen verlängerten Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Verschärfungen beim Aufenthaltsrecht und bei den Abschiebungen oder Arbeits- und Bildungsverbote für einzelne Gruppen von Asylsuchenden geht. Und die Streichung jeglicher Leistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige, wenn ihnen vorgeworfen werden kann, sie würden schuldhaft die Ausreise verweigern bzw. verhindern, halte ich für verfassungswidrig und auch dazu wird es keine Zustimmung geben.

Eines der Hauptprobleme ist uns bleibt die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ bzw. „erwünschte“ und „nicht erwünschte“ Flüchtlinge. Jegliche Maßnahmen, die letztere schlechter stellen, werden wir bekämpfen.

Jedoch sind im „Kompromiss“ der Ministerpräsidenten auch positive Punkte enthalten, wie bspw. der Einstieg in die strukturelle, dauerhafte und verlässliche Mitfinanzierung der Kosten, die den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden entstehen. Die Höhe der Kostenübernahme ist mit 670 Euro/Monat und Person niedriger als angestrebt, allerdings ist es eine deutliche Verbesserung zum Status Quo.

Auch die Verbesserung der psychologischen Betreuung und bei der Integration in den Arbeitsmarkt, zumindest für große Gruppen der Asylsuchenden ist ein Fortschritt. Auch Verbesserungen bei der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen und die Schaffung von zusätzlichen Stellen beim Bundesfreiwilligendienst sind zu begrüßen. Und auch die Möglichkeit der Einreise zur Aufnahme eine Arbeit oder Ausbildung ist ein richtiger Schritt.

Die Verbesserungen beim Impfschutz und zumindest kleine Verbesserungen er Rahmenbedingungen für die Einführung einer Gesundheitskarte sind gut, auch wenn unsere Forderungen darüber hinaus gingen.

Schwierig in der Umsetzung wird das schnellere Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zu dem unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, da die Kommunen darauf noch nicht vorbereitet sind. Das muss jetzt sehr schnell angepackt werden. Klar ist, dass die finanziellen Zusagen des Bunds für diesen Bereich völlig unzureichend sind.

Gespannt bin ich, ob es dem Bund wirklich gelingt, die Verfahrenslaufzeiten zu verringern. Wünschenswert wäre es, schon um die Zeit der Unsicherheit für die Flüchtlinge zu verkürzen. Aber auch, weil damit die Zeit, in er Flüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz unterworfen sind, verkürzt würde.

Das klare Bekenntnis zur Bekämpfung von Fluchtursachen in der Erklärung bleibt leider vage. Es ist zu hoffen, dass dies nicht nur hohle Worte sind sondern dem wirklich Taten folgen.

Insofern ist im Kompromiss der Ministerpräsidenten mit dem Bund einiges an Licht aber auch eine Menge Schatten. Wir werden uns in Brandenburg jetzt darauf konzentrieren, das Landesaufnahmegesetz zu novellieren und damit die Rahmenbedingungen in Brandenburg für Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zu verbessern. Auf der Agenda stehen außerdem die Einführung der Gesundheitskarte, die Umsetzung der Änderungen bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Integration in Bildung und Arbeitsmarkt, der weitere Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten und die Unterstützung des Ehrenamts.