Einwohnerversammlung in Wünsdorf zu den Planungen einer Außenstelle der Erstaufnahme

Einwohnerversammlung in Wünsdorf zu den Planungen einer Außenstelle der Erstaufnahme

Am heutigen Abend fand in Wünsdorf eine Einwohnerversammlung statt, bei der der Brandenburger Innenminister, Karl-Heinz Schröter, gemeinsam mit der Landräten von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan, und der Bürgermeisterin von Zossen, Michaela Schreiber, die Bürgerinnen udn Bürger der Stadt über die Planungen des Landes zur Errichtung einer Außenstelle der Erstaufnahme in Wünsdorf informierte.

Vorab zu den Fakten: Es wird in Wünsdorf drei Ausbaustufen geben. In der ersten Stufe werden ab Anfang 2016 max. 1.000 Flüchtlinge untergebracht, in der zweiten Stufe kommen 400 hinzu und in der dritten Stufe 2017 kommen weitere 300 hinzu. Es ist eine maximale Kapazität von 1.700 Plätzen geplant. Betreiber wird das DRK sein. Aktuell hält das Land max. 5.300 Plätze (wobei da einige Plätze eingerechnet sind, dei nur im Notfall belegt werden) in der Erstaufnahme an verschiedenen Standorten vor. Perspektivisch will das Land die Kapazität auf 12.000 Plätze erhöhen. Ich habe vor einigen Wochen bereits zu den Planungen in Wünsdorf gebloggt, in diesem Artikel und auch in diesem Artikel sind auch Fotos vom Gelände hinterlegt.

Die Einwohnerversammlung war mit ca. 300 bis 350 Personen gut besucht. Zuvor hatte es vor dem Schulgebäude in dessen Turnhalle die Veranstaltung stattfand, eine von der AfD-Jugend angemeldete Kundgebung gegeben. Entsprechend aufgeheizt kamen einige TeilnehmerInnen bei der Einwohnerversammlung an.

Bereits am Eingang gab es Ärger. Da es eine Einwohnerversammlung war, hatten auch nur EinwohnerInnen von zossen sowie MandatsträgerInnen von Stadt, Kreis und Land Zutritt zur Veranstaltung. Dies ist ein durchaus übliches Verfahren, da es darum geht, die EinwohnerInnen zu informieren und nicht etwa angereisten Nazis ein Podium zu geben. Und so war es denn auch hier, eigents angereiste VertreterInnen von NPD und AfD sowie weitere Personen, die an der Kundgebung vorher teilgenommen hatten, jedoch nicht aus Zossen sind, wurden nicht eingelassen. Das sogte zumindest kurzzeitig für Missmut und einige “Wir sind das Volk”-Rufe.

Im Saal ging es auch hart zu Sache. Das Publikum bestand zu einem großen Teil aus interessierten BürgerInnen, di eeinfach Fragen hatten und ihre Sorgen vortragen wollten. Allerdings gab es auch eine nicht geringe Zahl von Anwesenden, dei das klare Ziel hatten, die Veranstaltung durch Zwischenrufe und laufstarke Bekundungen zu stören. Das machte es in einigen Teilen der Veranstaltung nicht ganz einfach. Der Innenminister udn die Landrätin, aber auch die anwesende Vertreterin der Polizei antworteten jedoch auch auf unsachliche Fragen sehr ernsthaft und ausführlich, was der Verbesserung der Stimmung im Saal durchaus zuträglich war.

Neben vielen Fragen, die ernsthaft und scahlich gestellt wurden, gab es denn auch einige, die versuchten, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Und so passierte das, was in der letzten Zeit öfter zu beobachten ist: Wenn die Antwort nicht gefällt, brüllt man “Lügner” und stellt Behauptungen als Fakten dar, die man von irgendjemandem im Bekanntenkreis gehört hat. Von den Flüchtlingen die in der Disse Frauen antatschen über die, die die Supermärkte leer räumen, natürlich ohne zu bezahlen, bis hin zu den in Saus und Braus lebenden Geflüchteten, war alles dabei. Und als eine junge Frau darauf hinwies, dass sie einfach nur Fragen hat aber entsetzt ist, wie hier über Menschen gesprochen wird, wurde sie lautstark ausgebuht.

Wer es hören wollte, konnte erfahren, dass Flüchtlingen in der Erstaufnahme der Großteil der Leistungen als Sachleistungen ausgehändigt wird (Essen, Hygieneartikel, Kleidung…) und ihnen lediglich 143 Euro monatlich als Geldbetrag ausgezahlt werden. Er konnte auch Informationen zur gesundheitlichen Erstuntersuchung, zum Verfahren der Verteilung auf die Landkreise aus der Erstaufnahme heraus oder zu Fragen der Beschulung der Flüchtlingskinder bekommen. Und er konnte auch die Erfahrungen der Polizistin hören, die sagte, dass das Hauptproblem nicht die Flüchtlinge sind sondern diejenigen, die Straftaten gegen die Unterkünfte verüben. Und der konnte auch hören, dass es natürlich auch Probleme in den Heimen gibt, die vor allem auf die Unterbringung auf engstem Raum zurückzuführen sind, eine gesteigerte Kriminalität im Umfeld der Heime jedoch nicht stattfindet…

Zum Ende der Veranstaltung hin wurde die Debatte etwas sachlicher, was auch damit zu tun hatte, dass ein Teil derer, die anfangs störten und hetzten, die Veranstaltung verlassen hatte.

Ein wenig deprimierend war es vor allem deshalb, weil die Dominanz derjenigen, die eigentlich keine Antworten wollten, anfangs sehr groß war.

Fazit: Es gibt viele völlig berechtigte Sorgen. Diese konnten hoffentlich bei einigen ausgeräumt werden. Und deshalb war es auch wichtig, dass die Veranstaltung stattgefunden hat. Respekt denjenigen, die sich allen Fragen gestellt haben und dabei die ganze Zeit über sachlich blieben. Es wird in Wünsdorf sicher noch viel Arbeit brauchen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre Ängste zu nehmen.