Die Fraktion  DIE LINKE im Kreistag Havelland spricht sich gegen eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit und ihrer Folgen in Form einer Optionskommune im Zuge der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II aus. Sie sieht in der Neuorganisation optimierter Jobcenter als gemeinsame Einrichtung von Arbeitsagentur und Landkreis die einzige Möglichkeit zur Wahrnahme gesamtgesellschaftlicher Verantwortung für Langzeitarbeitslosigkeit und für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Dabei blendet sie weder die aktuellen Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit Neuruppin und dem Landkreis Havelland aus, noch ignoriert sie die positiven Möglichkeiten einer rein kommunalen Gestaltung von Arbeitsmarktmaßnahmen und –programmen.

Das ändert aber nichts an der Einschätzung der LINKEN, dass Schwarz-Gelb im Bund mit der geplanten Ausweitung der Zahl von Optionskommunen eine Möglichkeit sucht, sich finanziell weiter aus der Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit stehlen zu können.

DIE LINKE bringt deshalb einen Antrag in den Kreistag am 29. November 2010 ein, in dem der Landrat aufgefordert wird, keine Aktivitäten zur Trennung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung einzuleiten.

Gleichzeitig wird die Kreistagsfraktion der LINKEN einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Kreisverwaltung  bezüglich der Optionskommune einbringen, in dem sie konkrete Verbesserungen zugunsten der Leistungsempfängerinnen und –empfänger einfordert, wie z.B. die Orientierung auf einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro bei kommunalen Arbeitsmarktmaßnahmen. Sie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass sich bisher alle übrigen Kreistagsfraktionen für das Modell einer Optionskommune ausgesprochen haben und damit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Kreistag wahrscheinlich ist.

Die angesprochenen Anträge der LINKEN finden Sie hier und hier.

Lesen Sie hier einen Artikel in der BraWo dazu.