Gemeinsam mit der ehemaligen und künftigen (ab 1.11.) Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg war ich in Forst und Guben unterwegs.

Unsere erste Station führte uns in die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Forst, wo wir mit der Leiterin der Einrichtung, Barbara Domke, und der Integrationsbeauftragten den Landkreises Spree-Neiße, Frau Noack zusammen trafen. Das Gespräch drehte sich vor allem um die geplante Kürzung der Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge (MSA II) um ca. 1/3 und die Abschaffung des Integrationsbudgets. Alle Gesprächspartnerinnen waren sich einig, dass diese Kürzungen unbedingt zurückgenommen werden müssen, weil dadurch wichtige Strukturen zerstört werden!

Besonders spannend war, wofür der Landkreis die Mittel dem Integrationsbudget bzw. der Integrationspauschale verwendet. Bei diesem Landkreis ist zu beachten, dass er aus dem Integrationsbudget in diesem Jahr kein Geld beantragt hat, weil er die Gelder aus der Integrationspauschale 2019 (weil der Bescheid über die Höhe vom Land erst sehr spät im Jahr kam) in das Jahr 2020 und die Gelder aus 2020 in das Jahr 2021 gezogen hat. Da aus der ehemals gesetzlichen Pauschalleistung für das Jahr 2021 ein Förderprogramm mit horrender Bürokratie wurde, hat der Landkreis mangels Kapazitäten und da das Geld aus 2020 ja noch zur Verfügung stand, im Jahr 2021 nichts abgerufen. Die Projekte haben ab 2022 aber denoch keine Finanzierungsquelle mehr.

Im Jahr 2021 wurden unter anderem folgende Projekte gefördert:

• In Guben: Interkulturelles Begegnungszentrum, Mediengestaltung für das Netzwerk Flucht uns Migration, Eingliederung/Integration ausländischer Mädchen in den Trainings- und Wettkampfbetrieb in der Sportart Handball, Erweiterung des Wohlfühlprogramms – Corona-Schröter-Grundschule Guben – Ein Integrationsprojekt für Kinder mit und ohne Migrationsgeschichte, Niedrigschwellige Deutschkurse für unbegleitete minderjährige Ausländer, Kinderkreativwerkstatt, Vielfältig statt einfältig, Zurück auf den Sportplatz nach Corona
• In Kolkwitz: Tischtennis AG
• In Spremberg: Kontinuierliche Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Vernetzung der dezentralen im Stadtgebiet untergebrachten Familien mit Migrationshintergrund unter Beachtung der besonderen Erfordernisse, Begleitung in der aktuellen Krisensituation, Ausbau und Weiterentwicklung der Integrationsarbeit in Spremberg/Grodk, Vernetzung mit Trägern in der Integrationsarbeit
• Für den ganzen Landkreis: Psychosoziale Unterstützung und Versorgung für geflüchtete Menschen, Zukunftschance – Projekt Arbeitsmarkt – für bleiberechtigte Frauen und Mütter mit ihren Familien, Medizinische Übersetzungen (Impfungen), Übernahme von Sprachmittlerkosten, Lehr- und Lernmaterialien für junge Azubis bzw. Schülern am OSZ II (Bildungsgang BFG-plus), Druckkosten für unser Malbuch „Willkommen-Eine kleine malerische Reise durch den Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa“ und „Willkommensmappen“, Kleine Präsente für die Anerkennungskultur im Bereich des ehrenamtlichen Engagements im Flüchtlingsbereich und im Rahmen der Interkulturellen Woche 2021 (Ausstellung)

Allein diese Auflistung zeigt, welch wichtige Rolle das Integrationsbudget für die Integrationsarbeit spielt und wie flexibel das Instrument ist. Und all dies konnte mit knapp 260.000 Euro, die dem Landkreis zustanden, bewerkstelligt werden. Und all dies wird im kommenden Jahr nicht mehr möglich sein, wenn das Land die Mittel wie geplant streicht!

Der zweite Termin fand am gleichen Ort mit KommMit e.V. statt. Der Verein übernimmt – finanziert aus dem Integrationsbudget/der Integrationspauschale seit Anfang 2020 die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten im Landkreis. Die Psycholog*innen übernehmen dabei sowohl Beratung und Diagnostik als auch teils Therapie und entlasten damit das Regelsystem massiv, zumal überall in Brandenburg die psychosoziale Versorgung der Bevölkerung viel zu gering ist. Knapp 80 Fälle wurden im Jahr 2020 beraten. Außerdem gibt es Angebote für Gruppen.

Am Gespräch nahmen neben der Leiterin, Frau Stinner, zwei Psycholog*innen sowie die Betreuerin eines Gruppenprojektes für tschetschenische Frauen und einige Teilnehmerinnen dieses Projektes teil.

Es wurde deutlich, welch wichtige Arbeit hier geleistet wird. Diese Arbeit steht vollständig in Frage, wenn das Integrationsbudget abgeschafft wird. Da die psychosoziale Versorgung im ganzen Land schlecht ist, werden die bisherigen Klient*innen kaum versorgt werden – mit allen Konsequenzen bis hin zu suizidalen Situationen oder Eigen- und Fremdgefährdung.

Nach diesen beiden Terminen fuhren wir mit kleinem Abstecher zu einem Hofladen für das Mittagessen weiter nach Guben. Da etwas Zeit war, haben wir an einem Aussichtspunkt auf den Tagebau Halt gemacht.

In Guben besuchten wir die Euroregion Spree-Neiße-Bober. Ziel des Arbeitstreffens war es einerseits sich einen Eindruck über den Verein Euroregion Spree-Neiße-Bober, um uns einen Überblick über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Euroregion sowie im Europe Direct Informationszentrum Guben zu verschaffen. Außerdem wollten wir uns über die derzeit laufenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ informieren. Dabei können alle Interessierten auf der Plattform www.futureeu.europa.eu Vorschläge für die Zukunft Europas unterbreiten und sich auch über dazu stattfindende Veranstaltungen informieren.

Im Anschluss an das Gespräch war noch Zeit für einen kleinen Spaziergang durch die Stadt.

Ich danke Anke Schwarzenberg und den Gesprächspartner*innen des hetigen Tages für die spannenden Einblicke und die wichtigen Informationen. Bis zu nächsten Mal!