Aktuell bin ich im ganzen Land unterwegs, um mich vor Ort über die Auswirkungen der von der Kenia-Koalition geplanten Kürzungen bei der Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge und der Abschaffung des Integrationsbudgets zu informieren. Das Integrationsnetzwerk Fürstenwalde hatte allen demokratischen Fraktionen des Landtages einen Brief geschrieben, in dem es sich gegen diese Kürzungen gewandt hat. Geantwortet hat nur DIE LINKE, von den anderen Fraktionen haben die Aktiven bisher nichts gehört. Da ich es immer besser finde zu reden als Briefe zu schreiben, habe ich um ein Treffen mit dem Netzwerk gebeten. Dies fand am Freitag statt.

Vorher allerdings besuchte ich gemeinsam mit dem LINKEN Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten, Stephan Wende, die Caritas in Fürstenwalde. Unser Gesprächspartner seitens der Caritas war Thomas Thieme, der von der Caritas beauftragt ist, die Aktivitäten im Landkreis Oder-Spree und und in der Stadt Frankfurt (Oder) zu koordinieren. Bei dem Gespräch war außerdem die Inegrationsbeauftragte der Stadt Fürstenwalde, Katja Hoffmann, anwesend.

Herr Thieme informierte uns über die vielfältigen Projekte, die die Caritas in der Integrationsarbeit vor Ort bearbeitet und die von einer Mittelkürzung bei der Migrationssozialarbeit bzw. dem Integrationsbudget direkt betroffen wären. Dies sind folgende Projekte:

• Azubi-Assistenz
• Boxenstopp – Gewaltprävention an Grundschulen
• Beratung zur Gewaltprävention in Paarbeziehungen und der Kindererziehung
• Beratung zugewanderter Eltern zum Schul- und Ausbildungssystem in Deutschland
• Niedrigschwellige Bildungs-, Begegnungs- und Entlastungsangebote für besonders Schutzbedürftige
• Sensibilisierung von Familien für die Inanspruchnahme präventiver Erziehungshilfen

Frau Hoffmann ergänzte weitere wichtige Projekte (Auswahl):

• Psychosoziale Beratung für Zugewanderte
• Rucksack Schule
• Sprachkurse
• Niedrigschwellige Bildung und Begegnung
• Ein Quadratkilometer Bildung – Schwerpunkt Integration
• Unterstützung von Migrantenselbstorganisation
• Arbeitsmarktintegration

Es wurde deutlich, wie vielfältig die Instrumente eingesetzt werden und welch großes Loch gerissen würde, sollten diese Finanzierungen wie geplant gekürzt werden.

Am Nachmittag trafen wir uns mit dem Integrationsnetzwerk Fürstenwalde. Zu dem Gespräch kamen auch noch weitere LINKE Stadtverordnete hinzu. Und auch die Sozialdezernentin des Landkreises, Angelika Zarling, kam zu dem Treffen.

Im Ergebnis waren wir einig, dass – gerade angesichts der angespannten Situation an der Grenze zu Polen – alles getan werden muss, damit Migrationssozialarbeit und Integrationsbudget nicht zusammengestrichen werden. Es ist kurzsichtig, bereits erreiche Erfolge bei der Integration fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Wenn nun die Zahl der in den Kommunen aufzunehmenden Geflüchteten wieder ansteigt, braucht es unbedingt fuktionierende Integrationsstrukturen.

Beide Gespräche waren sehr vertrauensvoll und angenehm, was auch daran liegen kann, dass wir uns insgesamt völlig einig waren. Dennoch hat auch dieser Tag gezeigt, wie groß der Druck angesichts der angekündigten Kürzungen ist und wie stark die Einschnitte in den Strukturen vor Ort sein werden, wenn es nicht gelingt, die Finanzierung doch noch zu retten.