Hexenjagd? – Die Freien Wähler, die Gemeindevertretung und eine nicht stattfindende Stasi-Debatte

Seltsames trug sich zu in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 18. März 2009. Da sollte in nichtöffentlicher Sitzung über Stasiüberprüfungen geredet werden – und niemand wusste so recht warum. Zur Erinnerung: Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Ortsbeirates auf eine Tätigkeit beim MfS überprüft werden sollten. Nur waren zum Zeitpunkt der Sitzung nicht einmal alle Anträge eingegangen, geschweige denn selbige an die Birthler-Behörder verschickt.

Deshalb war die Frage der FDP, warum dieser Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden solle, ob es etwa in der Verwaltung einen Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit gäbe, zumindest nicht unberechtigt. Die FWG und ihr Bürgermeister teilten dann zwar nebulös, aber für jeden Anwesenden verständlich mit, dass es im Ortsbeirat Seeburg einen Freien Wähler gibt, der von diesem Tagesordnungspunkt betroffen wäre. Diese Mitteilung hat uns auch deshalb überrascht, weil sie an dieser Stelle nicht notwendig gewesen wäre, wenn man denn nicht gewollt hätte, das dieses “Problem” öffentlich wird.

Nun kann man sich sicher über die Auslegung der Kommunalverfassung streiten, unsere Fraktion hat der Argumentation der CDU zugestimmt, dass ein solcher Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nichts zu suchen hat. Die Gemeindevertretung beschloss denn auch, den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben woraufhin er von den Freien Wählern zurückgezogen wurde.

Diese Diskussion fand natürlich einige Tage später in der Märkischen Allgemeinen Zeitung Erwähnung – warum auch nicht?

Doch nun ergibt sich durch das sicher nicht ganz glückliche Vorgehen der FWG eine fast unerträgliche Situation: Jeder weiß, dass es einen “Stasi-Fall” im Ortsbeirat gibt, auch die Spekulationen, wer es ist, sind im Ort “rum” (kein Wunder, kurze Recherche im Internet hilft weiter!) aber eine politische Debatte findet nicht statt.

In Friesack haben wir einen Bürgermeister erlebt, der offen zu seiner Vergangenheit gestanden hat und dennoch von den Bürgerinnen und Bürgern im Amt bestätigt wurde. Im Milower Land war ähnliches zu beobachten. In Dallgow-Döberitz aber versucht man sich im Aussitzen. Und schlimmer noch, der Vorsitzende der FWG-Fraktion wirft den Gemeindevertretern, die sich gegen eine nichtöffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes ausgesprochen haben, nun vor, die “Hexenjagd eröffnet” zu haben. Dies allerdings schlägt dem Fass den Boden aus. Ohne das diletantische Agieren der FWG in dieser Sitzung wäre die Gerüchteküche jedenfalls nicht angesprungen. Und von Jagd ist uns, schon aus Mangel eines Gejagten, nichts bekannt.

Für uns ist zu konstatieren: Die Situation, so wie sie jetzt ist, ist unerträglich. Nachdem die Spatzen es eh von den Dächern pfeifen, wäre es angebracht, dass der “Betroffene” selbst die Öffentlichkeit sucht und dass die Freien Wähler erklären, warum sie an ihm festhalten. Die Wähler haben es verdient, aufgeklärt zu werden, wen sie gewählt haben und auch, wie die FWG damit umgeht. Und die Gemeindevertreter haben es nach dieser Posse und dem Vorwurf der Hexenjagd gegen einen Teil von ihnen verdient, dass sich die FWG bei ihnen entschuldigt.