Nach der Wahl des Ministerpräsidenten und der Benennung unserer MinisterInnen und StaatssekretärInnen hat sich die Landtagsfraktion nach Schönefeld zurück gezogen um über die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten Monaten zu sprechen und festzulegen, wer in welchen Ausschüssen arbeitet und welche Themengebiete schwerpunktmäßig bearbeitet. Außerden stand die Wahl des Fraktionsvorstands auf dem Programm.

Es war eine sehr intensive Debatte, an deren Ende wir uns auf folgende Schwerpunkte für die nächsten Monate geeinigt haben:

1. Unterkünfte für Flüchtlinge/Asylsuchende. Die Kommunen sehen sich hier vor dem Ende ihrer Leistungskraft. Wir werden nach Wegen suchen, hier die erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren.

2. Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen: Wir setzen uns für die schnelle Einberufung der Unabhängigen Kommission lt. Vergabegesetz ein.

3. Vorbereitung der Haushaltsdebatte 2015. Konsolidierung und klare Schwerpunkte für Soziales und die Zukunftsfähigkeit des Landes sollen erneut von Anfang an Hand in Hand gehen.

4. Klärung drängender Fragen der brandenburgischen Landwirtschaft – Grund und Boden – Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Dämpfung der Preise und zur Bekämpfung der Spekulation – Massentierhaltung. Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Festlegung von Normen der tierartgerechten Haltung an allen Standorten

5. Polizeireform. Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Umsetzung der Personalplanung Polizei lt. Koalitionsvertrag (“Stufenplan”)

6. Kommunalreform. Vorbereitung auf Entwurf und Debatte des dafür notwendigen kommunalen Leitbildes. Dabei wird es auf zwei Akzente besonders ankommen:- Stärkung von Demokratie, Ehrenamt und Bürgernähe – Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Die Fraktion wird gemeinsam mit dem Landesverband den gesellschaftlichen Dialog führen und diesen mit neun Regionalkonferenzen im kommenden Jahr beginnen.

Als Fraktionsvorsitzende wurde Margitta Mächtig wiedergewählt, parlamentarischer Geschäftsführer ist weiterhin Thomas Domres. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Gerrit Große und Ralf Christoffers und als weitere Mitglieder im Fraktionsvorstand Kathrin Dannenberg und René Wilke gewählt.

Es wurden auch die fachpolitischen SprecherInnen benannt. Ich wurde als Sprecherin für Asyl- und Flüchtlings-, MigrantInnen- und AusländerInnenpolitik und für das Tolerante Brandenburg gewählt. Ein spannendes uns arbeitsreiches Themengebiet, gerade angesichts der aktuellen Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung! Alle weiteren festgelegten SprecherInnenfunktionen sind hier zu finden. Außerdem wurden die Ausschussbesetzungen festgelegt, die hier zu finden sind.