Wir haben einen Ministerpräsidenten!

Wir haben einen Ministerpräsidenten!

Die Woche war heftig, deshalb komme ich erst heute zu einem Kurzbericht von den Ereignissen dieser Woche….

Am Montag unterzeichneten Dietmar Woidke, Klaus Ness, Christian Görke und Margitta Mächtig im Landtag den Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung. Dietmar Woidke und Christian Görke machten deutlich, dass die Schwerpunkte der Regierung soziale und öffentliche Sicherheit, gute Bildung und die Schaffung zukunftsfähiger Kommunalstrukturen sein werden.

Am Mittwoch fand dann die Landtagssitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten statt. Im Vorfeld gab es viele Spekulationen und so einige hatten Wetten abgeschlossen, ob Dietmar Woidke im Landtag die notwendige Mehrheit von 45 Stimmen erhält, um im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt zu werden. Die rot-rote Koalition verfügt gemeinsam über 47 Stimmen und so war es auch eine Frage der Stabilität und Akzeptanz des Koalitionsvertrags und der Ministerinnen und StaatssekretärInnen. Vor allem die angekündigte Berufung des Landrats von Oberhavel, Karl-Heiz Schröter zum neuen Innenminister hatte im Vorfeld Kritik erzeugt. Berechtigt, wie ich finde, wenn auch im Stil nicht immer angemessen. In Oberhavel gibt es seit Jahren intensive Debatten um den Umgang mit Flüchtlingen. Der Landrat Schröter hat bspw. gegen den Willen des Kreistages an der umstrittenen menschenunwürdigen Praxis des Gutscheinsystems, bei dem AsylbewerberInnen kein Bargeld sondern Gutscheine, dei nur in bestimmen Läden einlösbar sind, ausgehändigt werden. Auch anhaltender udn heftiger zivilgesellschaftlicher Protest hat zu keinerlei EInlenken geführt. Die kritische Reaktionen auf die Berufung sind deshalb berechtigt. Allerdings ist auch der neue Innenminister an den Koalitionsvertrag gebunden und dieser sieht sehr viele Regelungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen vor. Wir werden Karl-Heinz Schröter an der Umsetzung messen und ihn wenn nötig intensiv erinnern.

Doch zurück zur Landtagssitzung: Im ersten Wahlgang erhielt Dietmar Woidke genau 47 Stimmen. Alle Abgeordneten der Koalition haben ihn gestützt. Das ist ein sehr starkes Signal und schafft innerhalbd er Fraktionen und der Koalition Vertrauen. Ich bin sehr froh., dass dieses Signal ausgesandt wurde.

Vorher gab es noch einen Entschließungsantrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD im Gedenken an die Opfer der Pogromnacht, der bei einer Enthaltung (aud der AfD) einstimmig durch den Landtag verabschiedet wurde.

Nach der Whal des Ministerpräsidenten wurde die dieser vereidigt und anschließend die Sitzung unterbrochen um die Regierungsmitglieder zu bestellen. Nach einer Pause wurde die Landtagssitzung fortgesetzt und es wurden die neuen Ministerinnen und Minister im Plenum vereidigt. Als LINKE MinisterInnen sind Christian Görke (Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident), Diana Golze (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) und Helmuth Markov (Minister für Justiz, Verbraucherschutz und Europa) in das Kabinett berufen. Mehr zu den MinisterInnen und StaatssekretärInnen der LINKEN gibt es hier.

regierung

Die rot-rote Landesregierung.