Kreistagsfraktion traf sich zu Sondersitzung

/ 29. September 2009 / Leave a comment / Havelland

Heute traf sich die Kreistagsfraktion zu einer Sondersitzung. Hauptthema war der künftige Umgang unserer Fraktion mit den NPD-Nazis im Kreistag. Anlass war der skandalöse Umgang des Kreistages mit einem Antrag der NPD, der gegen eines unserer Fraktionsmitglieder ging. (Ich berichtete hier.)

Zur Sitzung war ein Mitglied des Mobilen Beratungsteams anwesend, der uns sehr eindrücklich empfohlene Verhaltensweisen mit NPD-Abgeordneten ans Herz legte. Es folgte eine ausführliche Debatte, wobei wir uns in den Grundsätzen völlig einig waren. So wurde denn auch einstimmig eine Handlungsmaxime verabschiedet, der sich alle Fraktionsmitglieder verpflichtet fühlen.

Diese umfasst folgende Punkte:

  1. Keine Zusammenarbeit mit Nazis in den kommunalen Vertretungen
  2. Wir setzen uns für eine Verständigung der demokratischen Parteien über ein gemeinsames Agieren gegenüber den Nazis im Kreistag ein.
  3. Die Fraktion setzt sich mit den Inhlten der NPD nicht mit den Personen auseinander!
  4. Die Fraktion wird sich für den Schutz demokratischer Spielregeln ensetzen und deren Einhaltung überwachen und einfordern! Die Vertreter demokratischer Parteien sind zu schützen.
  5. Die Fraktion wird in besonderen Fällen bei Anfragen udn Anträgen der NPD Stellung beziehen.

Ich bin sehr froh, dass die Verständigung innerhalb der Fraktion nun stattgefunden hat, so haben wir eine klare Handlungsempfehlung für das Auftreten im Kreistag.