Kurzeinschätzung zum Positionspapier von CDU und CSU zur Asylpolitik

Kurzeinschätzung zum Positionspapier von CDU und CSU zur Asylpolitik

Ich lese gerade das gerade veröffentlichte und heute verabredete “Positionspapier” von CDU und CSU zur weiteren Asylrechtsverschärfung. Hier meine erste Kurzeinschätzung dazu, der Zeit geschuldet nur in Stichpunkten.

Alle reden über Transitzonen, ja, diese sind abzulehnen. Weil sie, vor allem durch die Anlehnung an das Flughafenverfahren, Schnellverfahren bedeuten, die für diejenigen, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, ein faires und sauberes Verfahren noch weiter einschränken. Gleichzeitig wird dadurch zu Erstaufnahme und Übergangswohnheimen eine weitere Unterbringungsform hinzugefügt, die den Verschiebebahnhof der Flüchtlinge in Deutschland ausweitetet mit dem einzige Ziel, möglichst viele Flüchtlinge gleich dort wieder los zu werden.

Im Papier sind aber noch diverse andere Sachen drin, die richtig Mist sind:
– Anrechnung der Integrationskurse auf das “soziokulturelle Existenzminimus” von Asylsuchenden – mit anderen Worten: Leistungskürzung
– Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten
– Beschleunigung von Asyl- und Rechtsmittelverfahren – mit letzterem dürfte die EInschränkung von Widersprüchen und Klagen bzw. die Verkürzung entsprechender Fristen drohen
– Intensivierung von Rückführungen und Abschiebungen
– stärkerer Schutz der Ausßengrenzen Europas – also weiterhin Abschottung mit der Konsequenz immer unsicherer Fluchtwege
– Schwäche von Dublin überwinden – dürfte bedeuten, es (verändert) wieder in Kraft zu setzen
– verstärkte Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei, wie “sicher” der Staat ist, haben wir ja gerade bei den Wahlen gesehen.
– Rücknahmeabkommen mit Afghanistan und gleichzeitig Verlängerung des militärischen Engagements – da herrscht Krieg! Aber ist ja egal, da ist ja dann ganz viel Militär, da passiert den Menschn schon nix….
– Rücknahmeabkommen mit Bangladesh und Effektivierung des Abkommens mit Pakistan – noch Fragen?
– Fertigstellung der Hotspots in Griechenland und Italien noch in diesem Jahr mit dem Ziel, gleich dort die “Schutzbedürftigkeit” festzustellen

Es gibt ansonsten genau einen Punkt, wo von der Bekämpfung der Fluchtursachen durch Entwicklungshilfe die Rede ist. Noch unklar in der Wirkung ist mir die Schaffung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises. Das kann Vor- und Nachteile haben, muss man sich in der Umsetzung angucken.

Und dann gibt es im Papier noch unkonkrete Prosa zur Integration.

Also alles wie immer: Alles dafür tun, Flüchtlinge abzuschrecken und Europa abzuschotten und ansonsten versuchen, die die es doch schaffen, so schnell wie möglich wieder los zu werden. Konkretes zu der eigentlich anstehenden Aufgabe, der Integration, gibt es nicht.